Berichte von Amnesty International über die Situation in El Salvador 2000

 

Urgent Action: Sorge um Sicherheit / Morddrohungen
UA-Nr. UA-EX-159/99-2
AI-Index: AMR 29/006/2000, 24. Oktober 2000

Zusammenfassung: Öffentlicher Druck und internationale Aufmerksamkeit schützt Menschenrechtler. Das wird an dem Fall von William Hernández, Direktor einer Nichtregierungsorganisation, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt, wieder erkennbar. Im Februar dieses Jahres hatte die Polizei in El Salvador eingewilligt, Maßnahmen zum Schutz von William Hernández zu ergreifen, der zuvor mehrfach bedroht worden war.

Link zur deutschen Fassung in der Website der deutschen Sektion von Amnesty International
Link zum Original (englisch, französisch, spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs - ein Affront gegen die Opfer
Pressemitteilung
AI-Index: AMR 29/005/2000, 5. Oktober 2000

Zusammenfassung: amnesty international kritisiert in der vorliegenden Presseerklärung das kürzlich erfolgte Urteil des Obersten Gerichtshofs (Corte Suprema de Justicia) von El Salvador, in dem dieser das Amnestiegesetz von 1993 als verfassungskonform erklärt hat. Das Amnestiegesetz erlaubt zwar keine Amnestie, Strafminderung oder Begnadigung für Verbrechen, die nach 1989 begangen wurden. Die weitaus meisten Menschenrechtsverletzungen, die unter das Amnestiegesetz von 1993 fallen, wurden jedoch 1980-1989 begangen.

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Jahresbericht 2000 - Auszug: El Salvador
Berichtszeitraum ist das Jahr 1999, 14. Juni 2000

Zusammenfassung: Die Menschenrechtslage in El Salvador ist laut Jahresbericht 2000 von amnesty international anhaltend kritisch: Während Menschenrechtler bedroht und schikaniert werden, versäumt es der Menschenrechtsbeauftragte offenkundig, sein Mandat zu erfüllen. Angehörige der Ordnungskräfte zeichneten für Menschenrechtsverletzungen wie Misshandlungen an Gefangenen verantwortlich, die Berichten zufolge in einigen Fällen den Tod der Opfer zur Folge hatten. Einige Personen, denen man kriminelle Taten anlastete, wurden von Angehörigen unbekannter Gruppen in hinrichtungsähnlicher Weise getötet, was Anlass zur Vermutung gibt dass es sich bei den dafür Verantwortlichen um Angehörige von Schwadronen zur »sozialen Säuberung« handeln könnte.

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Mord an Bischof Romero bis heute ungesühnt
Pressemitteilung
AI-Index: AMR 29/003/2000, 24. März 2000

Zusammenfassung: amnesty international gedenkt in einer Pressemeldung der Ermordung von Erzbischof Romero vor 20 Jahren. Er hatte zuvor die Menschenrechtsverletzungen, die damals in El Salvador begangen wurden, heftig kritisiert. Die Verantwortlichen für das Verbrechen wurden von der Wahrheitskommission im Jahr 1993 namentlich benannt; zur Rechenschaft gezogen wurde bislang niemand.

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20 Jahre nach dem Mord an Erzbischof Oscar Romero
AI-Journal März 2000

Zusammenfassung: Vor 20 Jahren wurde Erzbischof Oscar Romero in El Salvador ermordet. Der Bürgerkrieg liegt inzwischen Jahre zurück; die Menschenrechtslage hat sich jedoch nicht wesentlich verbessert. Das Amnestiegesetz, das 1993 verabschiedet wurde, verhindert anhaltend die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen während der Bürgerkriegszeit.

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Urgent Action: Sorge um Sicherheit / Morddrohungen
UA-Nr.: UA-EX-159/99-1
AI-Index: AMR 29/002/2000, 3. Februar 2000

Zusammenfassung: Um den Schutz von William Hernández, Direktor der regierungsunabhängigen Organisation “Entre Amigos” (Unter Freunden), die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt, geht es in dieser Urgent action. Hernández erhielt Morddrohungen, die Polizei weigert sich jedoch offensichtlich, Schutzmaßnahmen für ihn zu ergreifen.

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Amnestie-Gesetz am Pranger
AI-Journal, Nachrichten, Februar 2000

Zusammenfassung: Die Amnestie-Gesetze in El Salvador, die weitere Untersuchungen im Fall der Ermordung von sechs Jesuitenpriestern und zwei Frauen im November 1989 verhindern, verletzen internationales Gesetz. Zu diesem Ergebnis kam die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte, ein Gremium der Organisation Amerikanischer Staaten.

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Es gibt keinen Rechtstaat mit Straflosigkeit
Pressemitteilung
AI-Index: AMR 29/001/2000, 11. Januar 2000

Zusammenfassung: Das Amnestiegesetz von 1993 ist unrechtmäßig – darauf weist amnesty international in der vorliegende Presseerklärung anlässlich des Berichts der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) hin. Der Bericht der CIDH erinnert den Staat von El Salvador nachdrücklich an seine Verpflichtung, das Amnestiegesetz aufzuheben, alle notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs zu ergreifen und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

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Anhaltende Straflosigkeit für die Mörder von Menschenrechtlern
Auszug aus der Zeitschrift "On the Front Line", Vol. 4, Nr. 1, S. 6 f.
AI-Index: AMR 01/001/2000, 1. Januar 2000

Zusammenfassung: Am 16. November 1989 wurden von Mitgliedern der Streitkräfte in der Zentralamerikanischen Universität sechs Jesuiten und Menschenrechtlern ermordet. Am 22. Dezember 1999 entschied die Interamerikanische Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten, dass das Amnestiegesetz aus dem Jahr 1993 internationales Recht verletzt, indem es die weiteren Untersuchungen des Mordfalles verhindert. Zur Verantwortung gezogen wurde bis heute niemand.

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Gewalt gegen sexuelle Minderheiten
AI-Journal, Nachrichten, Januar 2000

Zusammenfassung: Einschüchterungen und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten in El Salvador nehmen zu, wobei sich die Gewalt sowohl gegen Angehörige sexueller Minderheiten als auch gegen Organisationen, die für deren Rechte kämpfen, richtet. amnesty international dokumentierte zahlreiche Fälle, in denen Menschen bedroht oder ermordet wurden.

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