Berichte von Amnesty International über die Situation in El Salvador 2011

Urgent Action: Opfer endlich entschädigen
UA-Nr.: UA 354/2011
AI-Index 29/004/2011, 9. Dezember 2011

Zusammenfassung: Am 11., 12. und 13. Dezember 1981 wurden beim Massaker von Mozote im Kontext des bewaffneten Konflikts in El Salvador mindestens 767 Männer, Frauen und Kinder von militärischen Kräften ermordet. Das Amnestie-Gesetz, das 1993 von der Regierung erlassen wurde, schützt die Täter bis heute. 2010 hat die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) gegenüber der Regierung mehrere Empfehlungen abgegeben, unter anderem das Amnestiegesetz abzuschaffen und den Hinterbliebenen der Opfer Wiedergutmachung zu leisten. In der vorliegenden Urgent Action werden die Forderungen der IAKMR von 2010 erneut aufgenommen.

Link zur deutschen Fassung in der Website der deutschen Sektion von Amnesty International
Link zum Original (englisch, spanisch, französisch) auf der internationalen Website von Amnesty International

"Das größte Problem ist die Straffreiheit"
Artikel im Amnesty-Journal Juni 2011

Zusammenfassung: Das größte Problem ist die Straffreiheit – so das Fazit von Julia Evelyn Martínez, Leiterin des salvadorianischen Frauenentwicklungsinstituts ISDEMU, zum Thema Gewalt gegen Frauen. Seit der Wahl des FMLN-Kandidaten Mauricio Funes sind zwar einige Initiativen zur Verbesserung der Situation der Frauen eingeleitet und auch ein Gesetz gegen Gewalt an Frauen erlassen worden, das Ausmaß der Gewalt hat sich jedoch weiter gesteigert. El Salvador hat weltweit die höchste Rate an Frauenmorden (feminicidios); die Aufklärungsrate ist niedrig und es gibt starke gesellschaftliche Kräfte, die sich gegen ein wachsendes Einfordern von Rechten von Seiten der Frauen in El Salvador richten. Zudem hat El Salvador das schärfste Abtreibungsrecht in ganz Lateinamerika; seit 2000 ist Abtreibung grundsätzlich verboten.

Link zum Artikel in der Website der deutschen Sektion von Amnesty International

Urgent Action: Morddrohungen gegen Radiomacher
UA-Nr.: UA 131/2011-1
AI-Index: AMR 29/003/2011, 27. Mai 2011

Zusammenfassung: Journalistisch zu sozialen und Menschenrechtsthemen zu arbeiten ist in El Salvador mit einem hohen persönlichen Risiko verbunden: Pablo Ayala, Journalist beim Rundfunksender Victoria, sowie mehrere seiner Kollegen haben Morddrohungen erhalten. Die Drohungen wurden mit “Todesschwadron“ unterzeichnet. Radio Victoria ist ein lokaler Rundfunksender, der sich schwerpunktmäßig mit sozialen und Menschenrechtsfragen befasst. In der Urgent action werden der Generalstaatsanwalt und der Polizeichef aufgefordert, Schutzmaßnahmen für die Bedrohten zu ergreifen und die Fälle umfassend zu untersuchen.

Amnesty Report 2011 - Auszug: El Salvador
Berichtszeitraum ist das Jahr 2010, 11. Mai 2011

Zusammenfassung: Straflosigkeit für die Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des bewaffneten Konflikts (1980-1992), Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Bandenkriminalität und mangelnde Rechte für indigene Bevölkerungsgruppen sind die gravierendsten Probleme im Hinblick auf die Menschenrechtssituation in El Salvador. Die Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des bewaffneten Konflikts belasten das Land anhaltend, zumal das Amnestiegesetz von 1993 in Kraft blieb und eine Aufarbeitung der Vorkommnisse verhindert. Heute gefährden vor allem gewalttätige Auseinandersetzungen von Banden und eine hohe Zahl an Frauenmorden die öffentliche Sicherheit und soziale Stabilität.

Link zur deutschen Fassung in der Website der deutschen Sektion von Amnesty International
Link zum Original (englisch, spanisch, französisch, arabisch) auf der internationalen Website von Amnesty International

Urgent Action: Journalisten in Gefahr
UA-Nr.: UA 131/2011
AI-Index: AMR 29/002/2011, 10. Mai 2011

Zusammenfassung: Die Journalisten Pablo Ayala und Manuel Navarrte arbeiten für den kommunalen Rundfunksender Radio Victoria in El Salvador, der über soziale Anliegen und Menschenrechtsthemen berichtet. Beide haben mehrfach Morddrohungen erhalten und wurden unmissverständlich aufgefordert, den Radiosender zu verlassen – unterzeichnet mit „Todeskommando“. In der vorliegenden Urgent action werden der Generalstaatsanwalt und der Polizeichef aufgefordert, Schutzmaßnahmen für die Bedrohten zu ergreifen und die Fälle umfassend zu untersuchen.

Urgent Action: Morddrohungen
UA-Nr.: 013/2011
AI-Index: AMR 29/001/2011, 25. Januar 2011

Zusammenfassung: Hector Berríos engagiert sich gegen Bergbauprojekte und Straflosigkeit und vertritt als Anwalt MenschenrechtsaktivistInnen. Dafür wurde er bereits in der Vergangenheit bedroht und eingeschüchtert. Obwohl die Interamerikanische Menschenrechtskommission bereits am 7. Oktober 2009 entschieden hatte, dass El Salvador Schutzmaßnahmen für Hector Berríos ergreifen müsse, wird er nicht ausreichend geschützt. Jetzt erhält er erneut Morddrohungen. In der vorliegenden Urgent Action werden der Generalstaatsanwalt und der Leiter der Menschenrechtsabteilung im Außenministerium aufgefordert, die Drohungen gegen Hector Berríos zu untersuchen und die Anordnungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vom 7. Oktober 2009 zu befolgen.

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