Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges

Während des Bürgerkrieges in El Salvador (1980 - 1992) wurden mehr als 70.000 Menschen Opfer von Massakern, außergerichtlichen Hinrichtungen, "Verschwindenlassen" und Folter. Die Verantwortlichen hierfür wurden bis heute noch nicht zur Rechenschaft gezogen, denn ein Amnestiegesetz aus dem Jahr 1993 verhinderte bis zum Juli 2016 eine Strafverfolgung. Nationale und internationale Institutionen sowie die Überlebenden und Hinterbliebenen forderten daher seit Jahren eine Aufhebung des Amnestiegesetzes, eine Strafverfolgung der Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen und Wiedergutmachung - dies erscheint der einzige Weg zu einer ernsthaften Aufarbeitung und einer Versöhnung mit der Vergangenheit. Nun wäre der Weg für eine Strafverfolgung frei. Eine der ersten Entscheidungen des ersten Friedensrichters in San Salvador geht jedoch in die falsche Richtung - die drei Militäroffiziere, die seit Februar 2016 in Auslieferungshaft waren, weil ein spanisches Gericht sie im Fall der Ermordung der sechs Jesuiten am 16.11.1989 vor Gericht stellen wollte, wurden am 26. August 2016 freigelassen, sie werden nicht ausgeliefert werden.

 

El Salvador: In einer historischen Entscheidung widerruft El Salvador das Amnestiegesetz
Pressemeldung, 14. Juli 2016

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El Salvador: Keine Amnestie für Menschenrechtsverletzungen
Pressemeldung vom 13. April 2015

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Wann wird Präsident Funes den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des Massakers von El Calabozo antworten?
Öffentliche Erklärung von Amnesty International
AI-Index AMR 29/008/2013, 20. August 2013

Zusammenfassung: Mehr als 30 Jahre nach dem Massaker von El Calabozo am 22. August 1982, bei dem mehr als 200 wehrlose Menschen getötet wurden, warten die Überlebenden und Angehörigen der Opfer immer noch darauf, dass der Salvadorianische Staat endlich seine Verpflichtungen erfüllt, indem er sicherstellt, dass sie Wiedergutmachung für die erlittenen schrecklichen Verluste erhalten und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.

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"El Salvador ist ein Denkmal für Straflosigkeit"
Auch 20 Jahre nach der UN-Wahrheitskommission gibt es keine Gerechtigkeit
Pressemitteilung
15. März 2013

Zusammenfassung: Es wird geschätzt, dass ca. 75.000 Menschen während des internen bewaffneten Konflikts in El Salvador umgekommen sind. Der Konflikt endete mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens Ende 1991 und der Einrichtung einer UN-gestützten Wahrheitskommission. Der Friedensprozess wurde aber durch ein nur wenige Tage danach erlassenes Amnestiegesetz unterlaufen, das bis heute verhindert, dass die Wahrheit ans Licht kommt und die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden.

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Jetzt ist die Zeit für Gerechtigkeit für das Massaker von El Calabozo
Offener Brief an den Präsidenten von El Salvador
AI-Index AMR 29/008/2012, 1. November 2012

Zusammenfassung: Am 22. August 1982 wurden über 200 Menschen, darunter Kleinkinder und alte Menschen, von der salvadorianischen Armee ermordet – und bis heute ist dieses heute als „El Calabozo“-Massaker bekannte Ereignis nicht aufgearbeitet. In diesem offenen Brief fordert amnesty international den Präsidenten von El Salvador auf, das Massaker zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen sowie die Angehörigen zu entschädigen.

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El Salvador: Kaltblütig ermordet am Ufer des Flusses bei El Calabozo
Hintergrund-Bericht
AI-Index: AMR 29/005/2012, 22. August 2012

Zusammenfassung: Am 22. August 1982 wurden über 200 Menschen, darunter Kleinkinder und alte Menschen, im Rahmen der Operation „Verbrannte Erde“ von der salvadorianischen Armee ermordet. Der Prozess zu diesem als „El Calabozo“-Massaker bekannten Ereignis wurde mehrfach aufgenommen; trotz vorliegender Beweise wurde jedoch bis heute keiner der Verantwortlichen verurteilt. Insgesamt kamen bei dem bewaffneten Konflikt in El Salvador (1980-1992) schätzungsweise 75.000 Menschen ums Leben; kaum einer der Verantwortlichen kam vor Gericht.

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US-Entscheidung gegen salvadorianischen Ex-General großer Sieg für die Opfer
Pressemitteilung, 7. März 2012

Zusammenfassung: Amnesty International bezeichnet in einer Presseerklärung die Entscheidung eines US-Gerichts, den ehemaligen salvadorianischen Verteidigungsminister Carlos Eugenio Vides Casanova nach El Salvador auszuliefern, als großen Sieg für die Opfer. Vides Casanova wird die Beteiligung an Fällen von Vergewaltigung, Folter und außergerichtlichen Tötungen in El Salvador in den 1980iger Jahren zur Last gelegt. Seit 1989 hatte er in den USA gelebt.

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Urgent Action: Opfer endlich entschädigen
UA-Nr.: UA 354/2011
AI-Index 29/004/2011, 9. Dezember 2011

Zusammenfassung: Am 11., 12. und 13. Dezember 1981 wurden beim Massaker von Mozote im Kontext des bewaffneten Konflikts in El Salvador mindestens 767 Männer, Frauen und Kinder von militärischen Kräften ermordet. Das Amnestie-Gesetz, das 1993 von der Regierung erlassen wurde, schützt die Täter bis heute. 2010 hat die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) gegenüber der Regierung mehrere Empfehlungen abgegeben, unter anderem das Amnestiegesetz abzuschaffen und den Hinterbliebenen der Opfer Wiedergutmachung zu leisten. In der vorliegenden Urgent action werden die Forderungen der IAKMR von 2010 erneut aufgenommen.

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El Salvador muss das Amnestiegesetz außer Kraft setzen
Pressemitteilung
AI-Index: PRE 01/102/2010, 23. März 2010

Zusammenfassung: Amnesty International forderte die Behörden von El Salvador auf, das 1993 beschlossene Generalamnestie-Gesetz aufzuheben, das die Verantwortlichen für Tausende von Morden und Verschwundenen während des 12 Jahre dauernden bewaffneten Konflikts schützt. Darunter fällt auch die Ermordung des katholischen Erzbischofs Monseñor Romero am 24. März 1980.

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Menschenrechtsanwalt David Morales über Straffreiheit
AI-Journal März 2008

Zusammenfassung: Ein Gespräch mit dem Menschenrechtsanwalt David Morales über Straffreiheit in El Salvador, die Unterwerfung des Justizsystems unter die politischen Interessen der Regierung und die neuen Gesetze zur Kriminalisierung der sozialen Bewegungen.

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Ineffektive Untersuchung des Mordes an einem Ehepaar weist auf Gefahr für engagierte Menschen hin
Pressemitteilung
AI-Index: AMR 29/001/2007, 2. Juli 2007

Zusammenfassung: Francisco Antonio Manzanares (77 Jahre) und seine Frau Juana Monjarás de Manzanares (75 Jahre) waren seit Jahrzehnten als Mitglieder der Oppositionspartei Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) politisch aktiv. Am 2. Juli 2006 wurden sie in ihrem Haus brutal ermordet. Bereits am 8. Oktober 1996 war Francisco Manzanares, der Sohn des Ehepaares, ebenfalls gewaltsam getötet worden; die Tochter, Marina Manzanares, wird auch heute noch bedroht. In der vorliegenden Pressemeldung fordert amnesty international die Behörden von El Salvador auf, endlich die Ermordung von Francisco und Juana Manzanares zu untersuchen und politisch aktive Menschen zu schützen.

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Regierung von El Salvador muss Amnestiegesetz aufheben!
Presseerklärung, 18. März 2005

Zusammenfassung: Die Regierung von El Salvador muss das Amnestiegesetz aufheben – das fordern verschiedene Organisationen, Solidaritätsgruppen und individuelle Personen am Jahrestag der Ermordung von Erzbischof Oscar Romero in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie weisen zudem darauf hin, dass auch heute die Menschenrechtssituation in El Salvador Anlass zu großer Sorge gibt. Als Beispiele dafür nennen sie insbesondere Anzeichen für die Gefahr des Wiederauflebens von Todesschwadronen sowie anhaltende und massive Bedrohungen von Gewerkschaftlern, Menschenrechtsverteidigern und Regierungskritikern.

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Frieden ohne Gerechtigkeit
AI-Journal, März 2005

Zusammenfassung: Der vorliegende Artikel „Frieden ohne Gerechtigkeit“ aus dem AI-Journal vom März 2005 beschäftigt sich mit der Ermordung von Erzbischof Oscar Arnulfo Romero vor 25 Jahren, die nach wie vor ungesühnt ist – ebenso wie viele andere politische Morde in El Salvador. Die Ermordung von Romero bildete die Initialzündung für den zwölf Jahre andauernden Bürgerkrieg in El Salvador. Das Amnestiegesetz von 1993 verhindert nach wie vor eine Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen aus dieser Zeit. Die Folgen der anhaltenden Straflosigkeit in Kombination mit wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und verbreitetem Waffenbesitz sind gravierend. El Salvador gilt als eines der gefährlichsten Länder Lateinamerikas.

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Rückkehr der Vergangenheit?
Pressemitteilung
AI-Index: AMR 29/001/2005, 4. Februar 2005

Zusammenfassung: Kehren die Todesschwadronen aus der Zeit des bewaffneten Konflikts in El Salvador zurück? Die brutale Ermordung von Manuel Martínez, Wächter an der Lutherischen Universität von El Salvador, könnte ein Indiz dafür sein – seine Leiche wies Folterspuren auf. Bedroht und ermordet wurden außerdem weitere Vertreter der lutherischen Kirche, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger.

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Denkmal für die Erinnerung und die Wahrheit - für eine Würdigung der Opfer des bewaffneten Konflikts
Pressemitteilung
AI-Index: AMR 29/011/2003, 12. Dezember 2003

Zusammenfassung: amnesty international würdigt in der vorliegenden Presseerklärung die Organisationen der salvadorianischen Zivilgesellschaft und die Familien der Opfer des bewaffneten Konflikts, die nach langen Bemühungen ein Denkmal für die Erinnerung und die Wahrheit durchgesetzt haben. Dieses Denkmal ehrt die zahlreichen zivilen Opfer, die während des bewaffneten Konfliktes in El Salvador (1980 – 1991) ermordet wurden oder „verschwunden“ sind.

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Vier Jahre Straflosigkeit: Erklärung von Amnesty International zum Fall von Katya Miranda
AI-Index: AMR 29/001/2003, 3. April 2003

Zusammenfassung: Katya Miranda war neun Jahre alt, als sie am 4.4.1999 unter bis heute ungeklärten Umständen entführt, vergewaltigt und ermordet wurde. Unmittelbar nach Entdeckung des Verbrechens wurden Spuren und Beweismaterial vernichtet; die Mutter, die auf einer Klärung der Fakten bestand, wurde bedroht und verließ zeitweise das Land, um sich zu schützen.

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Titanischer Kampf
AI-Journal, Januar 2003

Zusammenfassung: In dem vorliegenden Interview berichtet María Julia Hernández, die Leiterin der Menschenrechtsorganisation „Tutela Legal”, vom Engagement gegen die Straflosigkeit in El Salvador. Sie bezeichnet das Amnestiegesetz als das größte Hindernis zur Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit, berichtet aber auch über die Exhumierungen unter anderem in El Mozote, die unter anderem zur Sicherstellung gerichtsverwertbarer Beweise dienen.

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Am 10. Jahrestag der Friedensabkommen gibt es noch immer keine Gerechtigkeit für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen
Pressemitteilung
AI-Index: AMR 29/001/2002, 16. Januar 2002

Zusammenfassung: Zum zehnten Jahrestag der Unterzeichnung der Friedensabkommen in El Salvador mahnt amnesty international in der vorliegenden Presseerklärung eine Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des Bürgerkriegs an. Anlass zur Sorge gibt jedoch auch die Menschenrechtssituation der Gegenwart, deshalb fordert amnesty international die Regierung unter anderem auf, das korrekte Funktionieren der Behörde der Menschenrechtsbeauftragten sicherzustellen.

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Massaker von El Mozote seit 20 Jahren ungesühnt
Pressemitteilung, 11. Dezember 2001

Zusammenfassung: Anlässlich des 20. Jahrestages des Massakers von El Mozote fordert amnesty international in einer Presseerklärung die Aufhebung des Amnestiegesetzes von 1993. Bei dem Massaker im Dezember 1981 hatten Militäreinheiten in El Mozote mindestens 767 Menschen ermordet. Seit 1993 schützt ein Amnestiegesetz die Täter vor Strafverfolgung; bis zum heutigen Tage wurde für das Verbrechen niemand zur Verantwortung gezogen, obwohl die beteiligten Militäreinheiten bekannt sind.

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Das Massaker von El Mozote
AI-Journal, Dezember 2001

Zusammenfassung: In dem vorliegenden Artikel im ai-Journal vom Dezember 2001 geht es um das Massaker von El Mozote vom Dezember 1981, seine Hintergründe sowie die politischen Entwicklungen in der Zeit nach dem Massaker. Bemühungen verschiedener Seiten, unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Tutela Legal, die Hintergründe des Verbrechens aufzuklären, wurden massiv be- bzw. verhindert. So durfte erst Ende 1992 ein Team argentinischer Forensik-Experten Exhumierungen vornehmen - auf Initiative der Wahrheitskommission, deren Einrichtung Teil des Friedensvertrags zwischen Regierung und Guerilla ist. Das 1993 erlassene Amnestiegesetz verhindert jedoch bis heute eine Strafverfolgung der Verantwortlichen – nicht nur für das Massaker von El Mozote, sondern auch für alle anderen Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs.

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Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
AI-Journal Mai 2001

Zusammenfassung: Neun Jahre nach Beendigung des blutigen Bürgerkriegs (1980-1992) ist El Salvador von politischer und gesellschaftlicher Stabilität, Frieden und Gerechtigkeit immer noch weit entfernt. Das Amnestiegesetz von 1993 verhindert weiterhin die Aufklärung von Verbrechen, die während des Bürgerkrieges begangen wurden. „Prominente“ Fälle sind die Ermordung von sechs Jesuiten – der damaligen Führungsriege der Zentralamerikanischen Universität – und ihren Hausangestellten im Jahr 1989, die Ermordung von Erzbischof Oscar Romero am 24. März 1980 und das Massaker von El Mozote, bei dem hunderte von Zivilisten ermordet wurden. Die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit hat zudem ein politisches und gesellschaftliches Klima geschaffen, das sich auch auf aktuelle Fälle auswirkt. So mahnt amnesty international unter anderem Reformen in staatlichen Institutionen, dem Justizwesen und der Polizei an.

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Gesetz garantiert Mördern und Folterern Straflosigkeit
Pressemitteilung, 5. April 2001

Zusammenfassung: Anlässlich eines aktuellen Berichts zur Straflosigkeit in El Salvador fordert amnesty international die Aufhebung des Amnestiegesetzes von 1993 und mahnt ein Ende der anhaltenden Straflosigkeit für die zahlreichen Fälle von Folter, Verschwindenlassen und Mord während des Bürgerkriegs an. Die Organisation empfiehlt der salvadorianischen Regierung ein Programm zur Beendigung der Straflosigkeit, das einen klaren Arbeitsplan, Untersuchungen und Strafverfolgung vorsieht. Zu diesem Programm muss nach Meinung von amnesty international zudem die Stärkung des Justizsystems und des Menschenrechtsbeauftragten gehören.

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El Salvador: Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
Pressemitteilung
AI-Index: AMR 29/003/2001, 5. April 2001

Zusammenfassung: Die vorliegende Presseerklärung bezieht sich auf einen aktuellen Bericht von amnesty international, in dem die Organisation der salvadorianischen Regierung eine Reihe von Empfehlungen unterbreitet, um die Straflosigkeit für die Menschenrechtsverletzungen der Bürgerkriegszeit zu beenden. Ein erster Schritt in diesem Programm sollte sein, alle die Fälle voranzubringen, in denen es bereits Gerichtsverfahren gegeben hat oder die anhängig sind, wie z.B. die Morde an Erzbischof Romero im Jahr 1980 und an den sechs Jesuitenpatern, ihrer Köchin und deren Tochter im Jahr 1989. amnesty international mahnt zudem die Abschaffung des Amnestiegesetzes von 1993, die Stärkung des Justizsystems sowie die Unterstützung der Behörde des Menschenrechtsbeauftragten an. Der Bericht schließt mit konkreten Empfehlungen von amnesty international zur Beendigung der Straflosigkeit.

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El Salvador: Frieden gibt es nur mit Gerechtigkeit
AI-Index: AMR AMR 29/001/2001, 5. April 2001

Zusammenfassung: Der vorliegende Bericht geht ausführlich auf die grassierende Straflosigkeit für die Menschenrechtsverletzungen der Bürgerkriegszeit, ihre Hintergründe und Folgen für die salvadorianische Gesellschaft heute ein. Er legt zudem einige konkrete Fälle dar, dazu die außergerichtlichen Hinrichtungen von sechs Jesuitenpatern, ihrer Köchin und deren Tochter im November 1989, die Ermordung von Erzbischof Oscar Romero am 24. März 1980 sowie das Massaker von El Mozote, bei dem weit über 700 Zivilisten ermordet wurden.

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Das Gericht ignoriert die für den Fall gültigen internationalen Verpflichtungen
Pressemitteilung
AI-Index: AMR 29/002/2001, 6. Februar 2001

Zusammenfassung: In der vorliegenden Presseerklärung drückt Amnesty International sein Bedauern aus angesichts der Entscheidung des Tribunal de Segunda Instancia (Gericht der Zweiten Instanz) von San Salvador, mit der die illegale Hinrichtung von sechs Jesuitenpriestern, ihrer Hausangestellten und deren Tochter im Jahr 1989 straflos bleibt. Zudem weist amnesty international darauf hin, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach internationalem Recht nicht verjähren und dass die Behörden von El Salvador, einschließlich der Justizorgane, zur Beachtung des internationalen Rechts verpflichtet sind.

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Das Urteil des Obersten Gerichtshofs - ein Affront gegen die Opfer
Pressemitteilung
AI-Index: AMR 29/005/2000, 5. Oktober 2000

Zusammenfassung: amnesty international kritisiert in der vorliegenden Presseerklärung das kürzlich erfolgte Urteil des Obersten Gerichtshofs (Corte Suprema de Justicia) von El Salvador, in dem dieser das Amnestiegesetz von 1993 als verfassungskonform erklärt hat. Das Amnestiegesetz erlaubt zwar keine Amnestie, Strafminderung oder Begnadigung für Verbrechen, die nach 1989 begangen wurden. Die weitaus meisten Menschenrechtsverletzungen, die unter das Amnestiegesetz von 1993 fallen, wurden jedoch 1980-1989 begangen.

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Mord an Bischof Romero bis heute ungesühnt
Pressemitteilung
AI-Index: AMR 29/003/2000, 24. März 2000

Zusammenfassung: amnesty international gedenkt in einer Pressemeldung der Ermordung von Erzbischof Romero vor 20 Jahren. Er hatte zuvor die Menschenrechtsverletzungen, die damals in El Salvador begangen wurden, heftig kritisiert. Die Verantwortlichen für das Verbrechen wurden von der Wahrheitskommission im Jahr 1993 namentlich benannt; zur Rechenschaft gezogen wurde bislang niemand.

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20 Jahre nach dem Mord an Erzbischof Oscar Romero
AI-Journal März 2000

Zusammenfassung: Vor 20 Jahren wurde Erzbischof Oscar Romero in El Salvador ermordet. Der Bürgerkrieg liegt inzwischen Jahre zurück; die Menschenrechtslage hat sich jedoch nicht wesentlich verbessert. Das Amnestiegesetz, das 1993 verabschiedet wurde, verhindert anhaltend die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen während der Bürgerkriegszeit.

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Amnestie-Gesetz am Pranger
AI-Journal, Nachrichten, Februar 2000

Zusammenfassung: Die Amnestie-Gesetze in El Salvador, die weitere Untersuchungen im Fall der Ermordung von sechs Jesuitenpriestern und zwei Frauen im November 1989 verhindern, verletzen internationales Gesetz. Zu diesem Ergebnis kam die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte, ein Gremium der Organisation Amerikanischer Staaten.

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Es gibt keinen Rechtstaat mit Straflosigkeit
Pressemitteilung
AI-Index: AMR 29/001/2000, 11. Januar 2000

Zusammenfassung: Das Amnestiegesetz von 1993 ist unrechtmäßig – darauf weist amnesty international in der vorliegende Presseerklärung anlässlich des Berichts der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) hin. Der Bericht der CIDH erinnert den Staat von El Salvador nachdrücklich an seine Verpflichtung, das Amnestiegesetz aufzuheben, alle notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs zu ergreifen und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

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Anhaltende Straflosigkeit für die Mörder von Menschenrechtlern
Auszug aus der Zeitschrift "On the Front Line", Vol. 4, Nr. 1, S. 6 f.
AI-Index: AMR 01/001/2000, 1. Januar 2000

Zusammenfassung: Am 16. November 1989 wurden von Mitgliedern der Streitkräfte in der Zentralamerikanischen Universität sechs Jesuiten und Menschenrechtlern ermordet. Am 22. Dezember 1999 entschied die Interamerikanische Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten, dass das Amnestiegesetz aus dem Jahr 1993 internationales Recht verletzt, indem es die weiteren Untersuchungen des Mordfalles verhindert. Zur Verantwortung gezogen wurde bis heute niemand.

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