Amnesty International - El Salvador-Koordinationsgruppe

Hier können Sie sich über die aktuelle Menschenrechtslage in El Salvador informieren und erhalten Informationen zu Kampagnen sowie zu unseren Themen und Aktivitäten.

Schwere Menschenrechtskrise in El Salvador

Universal Periodic Review 2025 - El Salvador

Am 20. Januar 2025 legte die Regierung El Salvadors bei der 48. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen im Rahmen des Universal Periodic Review Rechenschaft über die Menschenrechtssituation in El Salvador ab. Die Konferenz wurde aufgezeichnet und kann hier abgerufen werden: https://webtv.un.org/en/asset/k13/k13ucjlsr5
Unterlagen und Beiträge der Mitgliedsstaaten sowie der Entwurf des von der Konferenz angenommenen Berichts an die 59. Sitzung des Menschenrechtsrats im Juni/Juli 2025 finden sich hier: https://uprmeetings.ohchr.org/Sessions/48/ElSalvador/Pages/default.aspx
Dokumente in verschiedenen Sprachen können hier heruntergeladen werden: https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/upr/sv-index

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, auch Amnesty International, machten bereits im Vorfeld ihre Positionen dazu bekannt:

El Salvador: Recomendaciones para el gobierno de El Salvador en el marco del examen periódico universal 2024
AI Index: AMR 29/8364/2024, 25. Juli 2024
Download PDF-Dokument (deutsch)
Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International

Weitere Berichte finden Sie auf der Seite Ausnahmezustand - Aktionen.

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Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission am 04. September 2024 veröffentlicht:

Estado de excepción y derechos humanos en El Salvador
(Ausnahmezustand und Menschenrechte in El Salvador)

Lesen Sie hier die englische Pressemitteilung dazu

Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, Cristosal, das Centro por la Justicia y el Derecho Internacional (CEJIL), die Fundación para el Debido Proceso (DPLF), das Instituto de Derechos Humanos de la UCA (Idhuca), die Servicio Social Pasionista (SSPAS) und andere, nehmen am 09. September 2024 in einer Pressekonferenz Stellung zum Bericht der CIDH und der Reaktion der salvadorianischen Regierung darauf:

Conferencia: Informe de la CIDH sobre el estado de excepción en El Salvador

Gemeinsame Stellungnahme verschiedener Menschenrechtsorganisationen zum Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission

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Amnesty-Jahresbericht 2023/24 erschienen

Der aktuelle Jahresbericht 2023/24 von Amnesty International bestätigt die weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in El Salvador. Lesen Sie hier das Länderkapitel zu diesem Land: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/el-salvador-2023

Der Bericht "Detrás del velo de la popularidad: represión y regresión en materia de derechos humanos en El Salvador" (Hinter dem Schleier der Popularität: Repression und Rückschritte bei den Menschenrechten in El Salvador) vom 5. Dezember 2023 belegt eine besorgniserregende Entwicklung seit der Verhängung des Ausnahmezustandes. Lesen Sie dazu die aktuelle Pressemitteilung vom 05.12.2023: El Salvador: Politische Entscheidungen, ihre Umsetzung und missbräuchliche willkürliche Gesetzgebung verletzen die Menschenrechte und bedrohen bürgerliche Handlungsspielräume

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Aktuelle Aktionen.

Am 27. März 2022 verhängte die Regierung El Salvadors einen Ausnahmezustand für 30 Tage, um mit massivem Polizei- und Militäreinsatz gegen kriminelle Banden vorzugehen. Seitdem werden unzählige Menschenrechtsverletzungen bekannt. Amnesty International schrieb einen Offenen Brief an Präsident Bukele und auch andere Organisationen forderten die Einhaltung von Rechtstaatlichkeit und internationalen Rechtsstandards ein. Seitdem wurde der Ausnahmezustand monatlich um weitere 30 Tage verlängert, zuletzt am 04.03.2025. Es wurden bereits mehr als 80.000 Menschen verhaftet.

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Gewalt gegen Frauen in El Salvador

Am 23. Dezember 2024 veröffentlichte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte das lange erwartete Urteil im Fall Beatriz und stärkte damit die Rechte von Frauen: Er entschied, dass die Republik El Salvador gegenüber die Rechte von Beatriz und ihrer Familie verletzt hat. Lesen Sie hier das gesamte Urteil (Spanisch):
Corte Interamericana de Derechos Humanos
CASO BEATRIZ Y OTROS VS. EL SALVADOR
Sentencia de 22 de noviembre de 2024
Zusammenfassung: https://www.corteidh.or.cr/docs/casos/articulos/resumen_549_esp.pdf

Das absolute Abtreibungsverbot in El Salvador gefährdet Leib und Leben von Frauen und Mädchen:

• Frauen, die Fehlgeburten erleiden, werden beschuldigt, eine Abtreibung vorgenommen zu haben, und zu hohen Haftstrafen verurteilt;
• Frauen, die selbst schwer krank sind, wird während der Schwangerschaft die medizinische Behandlung verweigert, die u.U. den Fötus schädigen könnte, z.B. bei Krebs
• Frauen, deren Fötus nachweislich nicht lebensfähig ist, müssen das Kind bis zur natürlichen Geburt austragen
• selbst 12-Jährige, die vergewaltigt worden waren, müssen das Kind austragen

Amnesty International setzt sich für die Abschaffung des absoluten Abtreibungsverbotes ein, damit die Gesundheitsversorgung von Frauen und Mädchen gewährleistet ist und Frauen für die Wahrnehmung ihrer reproduktiven Rechte nicht bestraft werden. Aktuelle Aktionen und Informationen finden Sie auf der Seite Aktuelle Aktionen - Abtreibungsverbot

Flucht vor Gewalt - zur Situation von Migrant*innen

Americas: Amnesty International Movement throughout the Americas raise concerns over President Trump’s second term
21. Januar 2025

Die Zahl der Menschen, die sich in Zentralamerika auf den Weg nach Norden machen, um in den USA Asyl zu erhalten, hat 2019 neue Höchstwerte erreicht. Die Gründe dafür, warum Menschen ihre Heimatländer verlassen, liegen vor allem in der stark zunehmenden Gewalt und Bedrohung durch kriminelle Banden ("Maras"), die ganze Regionen unter ihre Herrschaft gebracht haben und Angst und Schrecken säen. Die repressiven Maßnahmen der Regierungen von El Salvador, Honduras und Guatemala haben die Situation eher verschlimmert; teilweise beteiligen sich auch Mitglieder von Sicherheitskräften an den kriminellen Delikten.

Die Flucht selbst ist ein großes Risiko für Leib und Leben der Menschen, die sich inzwischen in Karawanen organisieren und sichtbar machen. Neben den Risiken, die Naturphänomene und geographische Gegebenheiten mit sich bringen, stellen die Sicherheitskräfte von Mexiko und die kriminellen Banden entlang der Fluchtrouten große Gefahr dar. Schließlich ist die Grenze zu den USA schier unüberwindlich - sei es aufgrund der bürokratischen Barrieren, die eine Einreise verhindern, oder aufgrund der Grenzbefestigungen und der Patrouillen des Grenzschutzes. Wer es letztlich geschafft hat, steht in der Gefahr, zurückgeschoben zu werden; in jedem Fall steht eine Inhaftierung in einem Einwanderungsgefängnis bevor.

Aktuelle Informationen hierzu finden Sie auf der Seite Aktuelle Aktionen - Flucht vor Gewalt.

Als ehrenamtlich arbeitende Gruppe freuen wir uns immer sehr über Unterstützung in Form von Anregungen, Hinweisen und aktiver Mitarbeit.