Amnesty International - El Salvador-Koordinationsgruppe

Hier können Sie sich über die aktuelle Menschenrechtslage in El Salvador informieren und erhalten Informationen zu Kampagnen sowie zu unseren Themen und Aktivitäten.

Freiheit für Ruth López

Die deutsche Sektion von Amnesty International fordert in einer öffentlichen Stellungnahme die Freilassung von Ruth López und anderen Menschenrechtsverteidiger*innen.

Hintergrundinformationen dazu finden Sie auf der Seite Aktionen

Schwere Menschenrechtskrise in El Salvador

Täglich erreichen uns neue Meldungen über massive Menschenrechtsverletzungen - in El Salvador sind zwischenzeitlich mehr als 1,5 % der Gesamtbevölkerung in Haft, mehr als 85.000 Menschen sind während des seit mehr als drei Jahre andauernden Ausnahmezustandes verhaftet worden, viele davon willkürlich. Zu den Menschenrechtsverletzungen gehören außerdem grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Bestrafung in Haft, Verweigerung von grundlegenden Rechten wie ein ordnungsgemäße Gerichtsverfahren, das Recht auf Verteidigung bis hin zu Verweigerung von Zugang zu Trinkwasser, angemessener Ernährung, sanitären Anlagen, medizinischer Versorgung und Freigang, Verweigerung von Kontakt zur Familie u.v.m. Bereits mehr als 300 ungeklärte Todesfälle in Haft sind bekannt, die von den Behörden nicht untersucht werden.

Aktuelle Informationen von Amnesty und anderen Quellen stellen wir in diesem Linktree zusammen.

Von März bis Juli 2025 waren 252 Venezolaner aus den USA ins Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador unrechtmäßig deportiert und festgehalten worden. Sie wurden nach rund vier Monaten nach Venezuela gebracht. Aus ersten Zeugenaussagen wird deutlich, dass die Haftbedingungen im Cecot grausam, unmenschlich und erniedrigend sind. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen internationale Menschenrechtsabkommen von Seiten der USA wie auch der Regierung von El Salvador.

Im Mai 2025 eskalierte die Situation innerhalb von kurzer Zeit massiv. Die Verhaftung von Menschenrechtsverteidiger*innen und Regierungskritiker*innen, ungeklärte Todesfälle in Haft und die gewaltsame Niederschlagung einer friedlichen Demonstration durch die Militärpolizei sorgen für massive Verunsicherung im Land. Präsident Bukele will der Kritik an seiner Regierung mit einem Ley de Agentes Extranjeros begegnen, das mit der Erhebung einer Steuer von 30 % aul alle Spenden und Entwicklungshilfe für soziale Organisationen deren Arbeit so gut wie unmöglich machen würde. Amnesty hat zusammen mit weiteren Organisationen eine Stellungnahme dazu abgegeben.

Am 20. Mai 2025 verabschiedete das salvadorianische Parlament das Gesetz gegen ausländische Agenten (Ley de Agentes Extranjeros), das die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen drastisch einschränkt. Insbesondere Regierungskritiker*innen sind nun in großer Gefahr, willkürlich kriminalisiert und verhaftet zu werden.

Der Bericht "Detrás del velo de la popularidad: represión y regresión en materia de derechos humanos en El Salvador" (Hinter dem Schleier der Popularität: Repression und Rückschritte bei den Menschenrechten in El Salvador) vom 5. Dezember 2023 belegt eine besorgniserregende Entwicklung seit der Verhängung des Ausnahmezustandes. Lesen Sie dazu die aktuelle Pressemitteilung vom 05.12.2023: El Salvador: Politische Entscheidungen, ihre Umsetzung und missbräuchliche willkürliche Gesetzgebung verletzen die Menschenrechte und bedrohen bürgerliche Handlungsspielräume

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Aktuelle Aktionen.

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Amnesty-Jahresbericht 2024/25 erschienen

Der aktuelle Jahresbericht 2024/25 von Amnesty International bestätigt die weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in El Salvador. Lesen Sie hier;

• das Länderkapitel El Salvador in deutsch: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/el-salvador-2024
• das Länderkapitel El Salvador in englisch: https://www.amnesty.org/en/location/americas/central-america-and-the-caribbean/el-salvador/report-el-salvador/
• das Regionalkapitel Amerika in deutsch: https://www.amnesty.de/amnesty-report/regionalkapitel-amerika-2024
• den kompletten Jahresbericht in zahlreichen verschiedenen Sprachen:  https://www.amnesty.org/en/latest/news/2025/04/global-human-rights-crisis-trump-effect-accelerates-destructive-trends/

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Universal Periodic Review 2025 - El Salvador

Am 20. Januar 2025 legte die Regierung El Salvadors bei der 48. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen im Rahmen des Universal Periodic Review Rechenschaft über die Menschenrechtssituation in El Salvador ab. Die Konferenz wurde aufgezeichnet und kann hier abgerufen werden: https://webtv.un.org/en/asset/k13/k13ucjlsr5
Unterlagen und Beiträge der Mitgliedsstaaten sowie der Entwurf des von der Konferenz angenommenen Berichts an die 59. Sitzung des Menschenrechtsrats im Juni/Juli 2025 finden sich hier: https://uprmeetings.ohchr.org/Sessions/48/ElSalvador/Pages/default.aspx
Dokumente in verschiedenen Sprachen können hier heruntergeladen werden: https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/upr/sv-index

Die Arbeitsgruppe zum Universal Periodic Review legte dem UN-Menschenrechtsrat am 30.06.2025 ihren Bericht vor.

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, auch Amnesty International, machten bereits im Vorfeld ihre Positionen dazu bekannt:

El Salvador: Recomendaciones para el gobierno de El Salvador en el marco del examen periódico universal 2024
AI Index: AMR 29/8364/2024, 25. Juli 2024
Download PDF-Dokument (deutsch)
Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International

Weitere Berichte finden Sie auf der Seite Ausnahmezustand - Aktionen.

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Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission am 04. September 2024 veröffentlicht:

Estado de excepción y derechos humanos en El Salvador
(Ausnahmezustand und Menschenrechte in El Salvador)

Lesen Sie hier die englische Pressemitteilung dazu

Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, Cristosal, das Centro por la Justicia y el Derecho Internacional (CEJIL), die Fundación para el Debido Proceso (DPLF), das Instituto de Derechos Humanos de la UCA (Idhuca), die Servicio Social Pasionista (SSPAS) und andere, nehmen am 09. September 2024 in einer Pressekonferenz Stellung zum Bericht der CIDH und der Reaktion der salvadorianischen Regierung darauf:

Conferencia: Informe de la CIDH sobre el estado de excepción en El Salvador

Gemeinsame Stellungnahme verschiedener Menschenrechtsorganisationen zum Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission

In ihrem Jahresbericht 2024 widmet die Interamerikanische Menschenrechtskommission der Situation in El Salvador in Kapitel V weitere ausführliche Erläuterungen:

Informe Annual 2024, Capitulo V, paginas 1035 - 1100

Englische Version: Follow-Up of Recommendations in Countra or Thematic Reports: El Salvador

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Gewalt gegen Frauen in El Salvador

Am 23. Dezember 2024 veröffentlichte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte das lange erwartete Urteil im Fall Beatriz und stärkte damit die Rechte von Frauen: Er entschied, dass die Republik El Salvador gegenüber die Rechte von Beatriz und ihrer Familie verletzt hat. Lesen Sie hier das gesamte Urteil (Spanisch):
Corte Interamericana de Derechos Humanos
CASO BEATRIZ Y OTROS VS. EL SALVADOR
Sentencia de 22 de noviembre de 2024
Zusammenfassung: https://www.corteidh.or.cr/docs/casos/articulos/resumen_549_esp.pdf

Das absolute Abtreibungsverbot in El Salvador gefährdet Leib und Leben von Frauen und Mädchen:

• Frauen, die Fehlgeburten erleiden, werden beschuldigt, eine Abtreibung vorgenommen zu haben, und zu hohen Haftstrafen verurteilt;
• Frauen, die selbst schwer krank sind, wird während der Schwangerschaft die medizinische Behandlung verweigert, die u.U. den Fötus schädigen könnte, z.B. bei Krebs
• Frauen, deren Fötus nachweislich nicht lebensfähig ist, müssen das Kind bis zur natürlichen Geburt austragen
• selbst 12-Jährige, die vergewaltigt worden waren, müssen das Kind austragen

Amnesty International setzt sich für die Abschaffung des absoluten Abtreibungsverbotes ein, damit die Gesundheitsversorgung von Frauen und Mädchen gewährleistet ist und Frauen für die Wahrnehmung ihrer reproduktiven Rechte nicht bestraft werden. Aktuelle Aktionen und Informationen finden Sie auf der Seite Aktuelle Aktionen - Abtreibungsverbot

Flucht vor Gewalt - zur Situation von Migrant*innen

Americas: Amnesty International Movement throughout the Americas raise concerns over President Trump’s second term
21. Januar 2025

Die Zahl der Menschen, die sich in Zentralamerika auf den Weg nach Norden machen, um in den USA Asyl zu erhalten, hat 2019 neue Höchstwerte erreicht. Die Gründe dafür, warum Menschen ihre Heimatländer verlassen, liegen vor allem in der stark zunehmenden Gewalt und Bedrohung durch kriminelle Banden ("Maras"), die ganze Regionen unter ihre Herrschaft gebracht haben und Angst und Schrecken säen. Die repressiven Maßnahmen der Regierungen von El Salvador, Honduras und Guatemala haben die Situation eher verschlimmert; teilweise beteiligen sich auch Mitglieder von Sicherheitskräften an den kriminellen Delikten.

Die Flucht selbst ist ein großes Risiko für Leib und Leben der Menschen, die sich inzwischen in Karawanen organisieren und sichtbar machen. Neben den Risiken, die Naturphänomene und geographische Gegebenheiten mit sich bringen, stellen die Sicherheitskräfte von Mexiko und die kriminellen Banden entlang der Fluchtrouten große Gefahr dar. Schließlich ist die Grenze zu den USA schier unüberwindlich - sei es aufgrund der bürokratischen Barrieren, die eine Einreise verhindern, oder aufgrund der Grenzbefestigungen und der Patrouillen des Grenzschutzes. Wer es letztlich geschafft hat, steht in der Gefahr, zurückgeschoben zu werden; in jedem Fall steht eine Inhaftierung in einem Einwanderungsgefängnis bevor.

Aktuelle Informationen hierzu finden Sie auf der Seite Aktuelle Aktionen - Flucht vor Gewalt.

Als ehrenamtlich arbeitende Gruppe freuen wir uns immer sehr über Unterstützung in Form von Anregungen, Hinweisen und aktiver Mitarbeit.