Amnesty International - El Salvador-Koordinationsgruppe

Hier können Sie sich über die aktuelle Menschenrechtslage in El Salvador informieren und erhalten Informationen zu Kampagnen sowie zu unseren Themen und Aktivitäten.

Ein Jahr Ausnahmezustand - Schwere Menschenrechtskrise in El Salvador

Amnesty International prangert schwerste Menschenrechtsverletzungen seit dem Beginn des Ausnahmezustandes am 27. März 2022 an. Lesen Sie mehr dazu auf der Seite Aktuelle Aktionen.

Am 27. März 2022 verhängte die Regierung El Salvadors einen Ausnahmezustand für 30 Tage, um mit massivem Polizei- und Militäreinsatz gegen kriminelle Banden vorzugehen. Seitdem werden unzählige Menschenrechtsverletzungen bekannt. Amnesty International schrieb einen Offenen Brief an Präsident Bukele und auch andere Organisationen forderten die Einhaltung von Rechtstaatlichkeit und internationalen Rechtsstandards ein. Seitdem wurde der Ausnahmezustand monatlich um weitere 30 Tage verlängert, zuletzt am 15.03.2023. Es wurden bereits mehr als 65.000 Menschen verhaftet.

Amnesty International stellt fest, dass die Behörden während des Ausnahmezustandes systematisch die Menschenrechte verletzen, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen zu ergreifen:
El Salvador: Ein Jahr Ausnahmezustand - Behörden begehen systematisch Menschenrechtsverletzungen
Pressemeldung vom 03. April 2023

Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission über die Situation der Menschenrechte in El Salvador

Am 03. November 2021 legte die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH einen umfangreichen Bericht über ihren Besuch in El Salvador im Dezember 2019 vor. Hier können Sie diesen in englisch und spanisch nachlesen:

Situation of human rights in El Salvador

Situación de derechos humanos en El Salvador

Aktualisierung der Informationen im Jahresbericht 2022 der CIDH:

Informe Anual de la CIDH - Jahresbericht 2022 der Interamerikanischen Menschenrechtskommission
Capítulo V: Seguimiento de recomendaciones formuladas por la CIDH en sus informes de país o temáticos: El Salvador
https://www.oas.org/es/cidh/docs/anual/2022/capitulos/12-IA2022_Cap_5_El_Salvador_ES.pdf (spanisch)
Chapter V: Follow-up of recommendations issues by the IACHR in its Country or Thematics reports: El Salvador
https://www.oas.org/en/iachr/docs/annual/2022/Chapters/12-IA2022_Cap_5_El_Salvador_EN.pdf (englisch)

Repressive Maßnahmen im Kontext von Corona

El Salvador bekämpft die Ausbreitung des Corona-Virus mit Repression gegenüber der Bevölkerung: Willkürliche Inhaftierung derjenigen, die trotz Ausgangssperre Lebensmittel oder Medikamente einkaufen wollen; exzessive Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte; Abriegelung ganzer Stadtteile durch Polizei und Militär und vieles mehr. Auf Aktuelle Aktionen - Corona-Krise informieren wir über die aktuellen Aktionen dazu.

Gewalt gegen Frauen in El Salvador

Das absolute Abtreibungsverbot in El Salvador gefährdet Leib und Leben von Frauen und Mädchen:

• Frauen, die Fehlgeburten erleiden, werden beschuldigt, eine Abtreibung vorgenommen zu haben, und zu hohen Haftstrafen verurteilt;
• Frauen, die selbst schwer krank sind, wird während der Schwangerschaft die medizinische Behandlung verweigert, die u.U. den Fötus schädigen könnte, z.B. bei Krebs
• Frauen, deren Fötus nachweislich nicht lebensfähig ist, müssen das Kind bis zur natürlichen Geburt austragen
• selbst 12-Jährige, die vergewaltigt worden waren, müssen das Kind austragen

Amnesty International setzt sich für die Abschaffung des absoluten Abtreibungsverbotes ein, damit die Gesundheitsversorgung von Frauen und Mädchen gewährleistet ist und Frauen für die Wahrnehmung ihrer reproduktiven Rechte nicht bestraft werden. Aktuelle Aktionen und Informationen finden Sie auf der Seite Aktuelle Aktionen - Abtreibungsverbot

Flucht vor Gewalt - zur Situation von Migrant_innen

Die Zahl der Menschen, die sich in Zentralamerika auf den Weg nach Norden machen, um in den USA Asyl zu erhalten, hat 2019 neue Höchstwerte erreicht. Die Gründe dafür, warum Menschen ihre Heimatländer verlassen, liegen vor allem in der stark zunehmenden Gewalt und Bedrohung durch kriminelle Banden ("Maras"), die ganze Regionen unter ihre Herrschaft gebracht haben und Angst und Schrecken säen. Die repressiven Maßnahmen der Regierungen von El Salvador, Honduras und Guatemala haben die Situation eher verschlimmert; teilweise beteiligen sich auch Mitglieder von Sicherheitskräften an den kriminellen Delikten.

Die Flucht selbst ist ein großes Risiko für Leib und Leben der Menschen, die sich inzwischen in Karawanen organisieren und sichtbar machen. Neben den Risiken, die Naturphänomene und geographische Gegebenheiten mit sich bringen, stellen die Sicherheitskräfte von Mexiko und die kriminellen Banden entlang der Fluchtrouten große Gefahr dar. Schließlich ist die Grenze zu den USA schier unüberwindlich - sei es aufgrund der bürokratischen Barrieren, die eine Einreise verhindern, oder aufgrund der Grenzbefestigungen und der Patrouillen des Grenzschutzes. Wer es letztlich geschafft hat, steht in der Gefahr, zurückgeschoben zu werden; in jedem Fall steht eine Inhaftierung in einem Einwanderungsgefängnis bevor.

Aktuelle Informationen hierzu finden Sie auf der Seite Aktuelle Aktionen - Flucht vor Gewalt.

Der aktuellste Bericht zur Menschenrechtssituation in El Salvador:

Der neue Jahresbericht von Amnesty International über die Menschenrechtslage weltweit ist da! Darin befindet sich auch ein Kapitel zu El Salvador. Lesen Sie diesen Bericht hier:

El Salvador 2022
Auszug aus dem Jahresbericht von Amnesty International
Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2022

Link zum Original (Deutsch)
Link zum Original (Englisch)
Link zum Original (Spanisch)

Den kompletten Bericht in Deutsch finden Sie hier: https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/amnesty-report-2022-menschenrechtslage-weltweit
sowie in anderen Sprachen hier: https://www.amnesty.org/en/documents/pol10/5670/2023/en/

El Salvador: Nach dem Besuch der Interamerikanischen Menschenrechtskommission muss die Regierung wichtige Veränderungen vornehmen, um die Menschenrechte zu gewährleisten
Pressemitteilung, 05. Dezember 2019

Download PDF-Dokument (deutsch)
Link zum Original (englisch, französisch, spanisch, arabisch) in der internationalen Website von Amnesty International

El Salvador: Memorandum an den Präsidenten
Erste Menschenrechtsempfehlungen an die neue Regierung
AI-Index: AMR 29/0546/2019, 24. Juni 2019

Download PDF-Dokument (deutsch)
Link zum Original (englisch, spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International

In einem ausführlichen Interview nimmt die Leiterin der Ermittlungsabteilung von Amnesty International, Erika Guevara-Rosas, zu den ersten Tagen nach der Amtsübernahme durch Präsident Bukele Stellung:
“Las imágenes del traslado de reos nos muestra una cara muy distinta a la que el presidente describe”
Revista Faktum, 01.07.2019
Deutsche Übersetzung:
"Die Bilder von der Verlegung von Gefangenen zeigen uns ein ganz anderes Gesicht als das, welches der Präsident beschreibt"

Als ehrenamtlich arbeitende Gruppe freuen wir uns immer sehr über Unterstützung in Form von Anregungen, Hinweisen und aktiver Mitarbeit.