Schwere Menschenrechtsverletzungen während des Ausnahmezustands 2022 und 2023
Repression und Rückschritte bei den Menschenrechten in El Salvador
Mehr als eineinhalb Jahre Ausnahmezustand
Der neue Bericht von Amnesty International "Detrás del velo de la popularidad: represión y regresión en materia de derechos humanos en El Salvador" (Hinter dem Schleier der Popularität: Repression und Rückschritte bei den Menschenrechten in El Salvador) vom 5. Dezember 2023 belegt eine besorgniserregende Entwicklung seit der Verhängung des Ausnahmezustandes.
Am 27. März 2022 beschloss das Parlament auf Antrag von Präsident Bukele einen Ausnahmezustand für 30 Tage, mit dem wesentliche Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Damit sollte ermöglicht werden, die Mitglieder von kriminellen Banden zu inhaftieren. Der Ausnahmezustand hält bis heute an, mit allen Konsequenzen.
Lesen Sie hier die aktuelle Presseerklärung und den Bericht vom Dezember 2023:
El Salvador: Politische Entscheidungen, ihre Umsetzung und missbräuchliche willkürliche Gesetzgebung verletzen die Menschenrechte und bedrohen bürgerliche Handlungsspielräume
Pressemitteilung vom 05. Dezember 2023
Download PDF-Dokument (deutsch)
Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Detrás del velo de la popularidad: represión y regresión en materia de derechos humanos en El Salvador.
AI-Index: AMR 29/7423/2023, 4. Dezember 2023
Link zum Original in spanisch in der internationalen Website von Amnesty International
Der Bericht wird in wenigen Wochen auch in englisch und deutsch zur Verfügung stehen.
Bitte beteiligen Sie sich mit Ihrer Unterschrift an der aktuellen Petition:
Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen in El Salvador! (PDF / deutsch)
Pongan fin a las violaciones de derechos humanos en El Salvador (Online / spanisch)
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EL SALVADOR: Menschenrechte im Ausnahmezustand
Veranstaltungsreihe mit Zaira Navas, Menschenrechtsanwältin aus El Salvador
Im September 2023 durften wir Zaira Navas, renommierte Menschenrechtsanwältin von Cristosal, als Gast von Amnesty in Deutschland begrüßen. In mehreren öffentlichen Veranstaltungen in Berlin, Hamburg, Hannover und Frankfurt und einer Online-Veranstaltung hat sie uns über die verheerende Situation in El Salvador informiert.
Bei diesen Veranstaltungen hat sie diese Präsentation verwendet, die wir Ihnen in Spanisch und Deutsch zur Verfügung stellen:
Un año bajo el régimen de excepción – Ein Jahr unter dem Ausnahmezustand
Die Aufzeichnung der Online-Veranstaltung werden wir Ihnen in Kürze ebenfalls hier zur Verfügung stellen können.
Interview mit Zaira Navas im ila Dossier vom November 2023: Die Gewalt geht von der Regierung aus
Unser Veranstaltungsflyer (PDF)
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Situation im Ausnahmezustand - die Behörden begehen systematisch Menschenrechtsverletzungen
Täglich erreichen uns neue Meldungen über massive Menschenrechtsverletzungen - in El Salvador sind zwischenzeitlich mehr als 1,5 % der Gesamtbevölkerung in Haft, mehr als 65.000 Menschen während des Ausnahmezustandes verhaftet worden, viele davon willkürlich. Zu den Menschenrechtsverletzungen gehören willkürliche Verhaftungen, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Bestrafung in Haft, Verweigerung von grundlegenden Rechten wie ein angemessenes Gerichtsverfahren, das Recht auf Verteidigung bis hin zu Verweigerung von Zugang zu Trinkwasser, angemessener Ernährung, sanitären Anlagen, medizinischer Versorgung und Freigang, Verweigerung von Kontakt zur Familie u.v.m. Bereits 132 ungeklärte Todesfälle in Haft sind bekannt, die von den Behörden nicht untersucht werden.
Und der Ausnahmezustand geht weiter: 20. Verlängerung um weitere 30 Tage am 07.11.2023
Human Rights Abuses in Bukele's El Salvador Demand Sanctions
Human Rights First, 07.11.2023
Das "Modell Bukele" ist kein Wunder
Artikel in ila Dossier vom November 2023
Amnesty International hat sich mit Vertreter*innen der Menschenrechtsorganisation MOVIR (Movimiento de Víctimas del Régimen) getroffen. Diese Gruppe hat sich in der ersten Reihe für die Anzeige der schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt, die in El Salvador unter dem Ausnahmeregime begangen werden. Wir schätzen und anerkennen das Engagement derjenigen, die trotz aller Widrigkeiten weiterhin nach Gerechtigkeit und Wahrheit suchen. Wir wissen es zu schätzen, dass wir Gelegenheit hatten, uns ihre Anliegen anzuhören, und bekräftigen unsere Unterstützung für ihre Sache. Wir werden weiterhin Hand in Hand mit Organisationen und Bewegungen arbeiten, die sich wie sie für eine gerechtere Welt einsetzen.
Twitter-Post am 07. Oktober 2023 https://twitter.com/AmnistiaOnline/status/1710448586364760107
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg:
Menschenrechtsbeauftragte besorgt über die Lage in Mittelamerika
ZEIT, 26. September 2023
Die Europäische Union (EU) forderte El Salvador am 21.09.2023 auf, den aufgrund der Bandengewalt verhängten Ausnahmezustand zu beenden und zur "Normalität" überzugehen, und drängte darauf, dass die Maßnahme auf keinen Fall die Menschenrechte beeinträchtigen dürfe. "Wir haben immer darauf bestanden, dass die ergriffenen Maßnahmen die grundlegenden Menschenrechte nicht verletzen dürfen, und dies bleibt auch unsere Position", sagte Duccio Bandini, stellvertretender Leiter der Abteilung Mexiko, Zentralamerika und Karibik des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), während einer Sitzung der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu Zentralamerika.
In der Woche zuvor hatte auch der US-Botschafter William Duncan die Regierung aufgefordert, während des Ausnahmezustands ordnungsgemäße Gerichtsverfahren einzuhalten.
Unión Europea pide cese de régimen de excepción en El Salvador
El Diario de Hoy, elsalvador.com, 21. September 2023
Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußert sich bei der 54. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf sehr besorgt über die unverhältnismäßig lange Dauer des Ausnahmezustands, die hohe Zahl der Verhaftungen, die inakzeptablen Haftbedingungen und die Einschränkungen von zivilen Handlungsräumen sowie von fairen Prozessen:
Alto comisionado en la ONU preocupado por "duración excesiva" del régimen de excepción en El Salvador
Diario el Mundo, 11. September 2023
Amnistía Internacional: “Pongan fin a las violaciones de derechos humanos en El Salvador”
Artikel in elsalvador.com am 5. September 2023 (spanisch)
Deutsche Version
Aus Anlass eines Gespräches mit Außenministerin Annalena Baerbock am 28. August 2023 verfassten die Organisationen Misereor, Brot für die Welt, Heinrich-Böll-Stiftung und Amnesty International (in Zusammenarbeit mit INKOTA-netzwerk und der Christlichen Initiative Romero / CIR) ein Aide-Memoire zur Situation in El Salvador.
Mass Trials in El Salvador Are an Alarming Assault on Human Rights
Artikel von Carolina Jiménez Sandoval vom Washington Office on Latin America vom 10.08.2023
Procesos sin justicia: Reformas legales penales en El Salvador (Sie benötigen einen Twitter-Account zum Anhören)
Twitter-Space am 10.08.2023 mit Erika Guevara Rosas (Amnesty International), Sonia Rubio-Padilla (Fundación para el Debido Proceso DPLF), Julissa Mantilla Falcón (Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH), Zaira Navas (Cristosal), Luis Tapia (mexikanischer Anwalt für internationales Recht) und Marcela Galeas (salvadorianische Anwältin für Strafrecht).
Latin America Urgently Needs an Alternative to Bukele’s Security Plans
Juan Papier von Human Rights Watch in El Pais, 07. August 2023
El Salvador: Massenprozesse gegen Bandenmitglieder stoßen auf Kritik
Artikel in France24 am 28.07.2023, zuletzt geändert am 30.07.2023
Download PDF in deutsch
Link zum Original (spanisch)
Am 14.07.2023 befasste sich die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH bei ihrer 187. Sitzung auf Antrag von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Amnesty International, mit der Situation während des Ausnahmezustands. Die Aufzeichnung finden Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=_9rCknKxXUM
Amnesty International: Folter und Misshandlungen beenden!
Stellungnahme von Amnesty International auf Twitter am 27. Juni 2023
Download Tweet in Deutsch
Link zum Tweet in Spanisch: https://twitter.com/AmnistiaOnline/status/1673480749616361475
Offener Brief an die Staatsoberhäupter der Amerikanischen Staaten anlässlich der dreiundfünfzigsten ordentlichen Tagung der Generalversammlung der OAS (OAS)
AI-Index: AMR 01/6809/2023, 19. Juni 2023
Download PDF-Dokument in deutsch
Link zum Original:
Open Letter to the Heads of State of American States on the Occasion of the 53rd Regular Session of the General Assembly of the OAS
Americas: OAS states must address the closure of civic space in the region. 19. Juni 2023
Version in Spanisch: Carta abierta a los Jefes y las Jefas de Estado de Estados Américanos en Ocasión de la LIII Sesión ordinaria de Asamblea General de la OEA (OEA)
Stellungnahme der Europäischen Union bei der 111. Konferenz der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf:
111th International Labour Conference - Committee on Application of Standards - El Salvador - EU Statement
14. Juni 2023
“There is enough evidence for El Salvador to be tried for crimes against humanity”
Interview mit der Menschenrechtsverteidigerin Zaira Navas in der Zeitung El Faro, 07.06.2023
Version in spanisch: “Hay suficientes elementos para que El Salvador sea procesado por crímenes de lesa humanidad”
Übersetzung dieses Artikels: "Es gibt genügend Anhaltspunkte, um El Salvador wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen".
veröffentlicht in Correos de las Americas am 05.07.2023
Tortura y muerte en las prisiones de El Salvador
Video vom 03.06.2023, spanisch. Interview von DW Español mit David Morales (Cristosal) und Erika Guevara Rosas (Amnesty International) zum Bericht von Cristosal über die Situation der Menschenrechte in der Zeit des Ausnahmezustandes in El Salvador seit März 2022.
Nota de prensa sobre El Salvador por la vocera de la Oficina del Alto Comisionado de las Naciones Unidas para los Derechos Humanos
Presseerklärung des UN-Hochkommisariates für Menschenrechte, 02. Juni 2023
Version in englisch: El Salvador – State of emergency
Darin wird gefordert: "Wir fordern die Behörden auf, den Ausnahmezustand aufzuheben und die von Ihnen [der Regierung El Salvadors; Anm.d.Ü.} eingeführten Maßnahmen zu überprüfen. Wir fordern die Behörden außerdem auf, alle Todesfälle in Haft unverzüglich nach internationalen Standards zu untersuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und für Gerechtigkeit und Entschädigung für die Familien der Opfer zu sorgen."
Die Menschenrechtsorganisation Cristosal hat am 29. Mai 2023 Ergebnisse ihrer Untersuchung über die Haftbedingungen seit dem Ausnahmezustand herausgegeben:
Zusammenfassung: Resumen ejecutivo “Un año bajo el régimen de excepción: una medida permanente de represión y de violaciones a los derechos humanos”
Inoffizielle Übersetzung dieser Zusammenfassung in deutsch: Ein Jahr Ausnahmezustand: Eine permanente Maßnahme für Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen
Vollständiger Bericht in spanisch: Un año bajo el régimen de excepción: una medida permanente de represión y de violaciones a los derechos humanos.
El Salvador: Renewed state of emergency undermines right to fair trial
Stellungnahme von drei Experten des UN-Menschenrechtsrates vom 22. Mai 2023
Spanische Version: El Salvador: El Gobierno no puede pisotear el derecho a un juicio justo en nombre de la seguridad pública
El Salvador: Extended state of emergency undermines right to fair trial, UN experts say
Presseerklärung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, 22.Mai 2023
Spanische Version: El Salvador: El prolongado estado de excepción socava el derecho a un juicio justo, dicen expertos de la ONU
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen Mary Lawlor äußert sich nach wie vor beunruhigt über die Situation in El Salvador, 16. Mai 2023
https://srdefenders.org/el-salvador-alegatos-de-supuesta-detencion-arbitraria-contra-cinco-defensores-del-medio-ambiente-comunicacion-conjunta/
Informe Anual de la CIDH - Jahresbericht 2022 der Interamerikanischen Menschenrechtskommission
Capítulo V: Seguimiento de recomendaciones formuladas por la CIDH en sus informes de país o temáticos: El Salvador
https://www.oas.org/es/cidh/docs/anual/2022/capitulos/12-IA2022_Cap_5_El_Salvador_ES.pdf (spanisch)
Chapter V: Follow-up of recommendations issues by the IACHR in its Country or Thematics reports: El Salvador
https://www.oas.org/en/iachr/docs/annual/2022/Chapters/12-IA2022_Cap_5_El_Salvador_EN.pdf (englisch)
CIDH llama a El Salvador a restablecer los derechos y garantías suspendidos hace un año por el régimen de excepción
(Die Interamerikanische Menschenrechtskommission fordert El Salvador dazu auf, die seit einem Jahr aufgrund des Ausnahmezustandes ausgesetzten Rechte und Garantien wieder herzustellen), 6. April 2023
Link zum Original in Spanisch: https://www.oas.org/es/CIDH/jsForm/?File=/es/cidh/prensa/comunicados/2023/058.asp
Link zum Original in Englisch: https://www.oas.org/en/iachr/jsForm/?File=/en/iachr/media_center/preleases/2023/058.asp
Vom Bandenkrieg zum "Narco-Frieden"
Interview mit der Journalistin Celia Medrano. medico international, 03.April 2023
El Salvador: Ein Jahr Ausnahmezustand - Behörden begehen systematisch Menschenrechtsverletzungen
Pressemeldung vom 03. April 2023
Download PDF-Dokument (deutsch)
Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Vertreter*innen der Vereinten Nationen - der Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen; der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung; des Sonderberichterstatters zur Frage der Menschenrechtsverpflichtungen im Zusammenhang mit dem Genuss einer sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt; und des Sonderberichterstatters für das Menschenrecht auf Trinkwasser und Abwasserentsorgung - fordern von der salvadorianischen Regierung Aufklärung über die Inhaftierung von 5 führenden Kommunalpolitikern von Santa Marta. 8. März 2023
Link zum Brief der Vereinten Nationen: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=27861
Vom Bandenkrieg zum "Narco-Frieden"
Interview mit der Menschenrechts-Aktivistin Celia Medrano
medico international, April 2023
Ein Jahr im Ausnahmezustand
Artikel in den Lateinamerika Nachrichten 586 vom April 2023
Zum Geburtstag ein Megagefängnis
Auszug aus der ila 464 vom April 2023
El Salvador state of emergency
Presseerklärung der Vereinten Nationen, 28. März 2023 (englisch)
Die Amerikanische Juristenvereinigung legte dem UN Menschenrechtsrat folgendes Dokument über die rechtliche Situation in El Salvador während des Ausnahmezustands vor:
Exposición escrita* presentada por American Association of Jurists, organización no gubernamental reconocida como entidad consultiva especial. 25. Januar 2023
Consejo de Derechos Humanos, 52º período de sesiones, 27 de febrero a 31 de marzo de 2023.
Tema 3 de la agenda: Promoción y protección de todos los derechos humanos, civiles, políticos, económicos, sociales y culturales, incluido el derecho al desarrollo
10. März 2023
Radiobeitrag: Weggesperrt – Ausnahmezustand in El Salvador
von Andreas Boueke. SWR2, 12.02.2023
El Salvador: Massenhafte Inhaftierungen sind keine Lösung!
Nachricht von Amnesty International auf Twitter, 03.02.2023
Download PDF-Dokument (deutsch)
Link zum Original (spanisch) auf Twitter
Amnesty-Regionalchefin über El Salvadors Dauer-Ausnahmezustand: „Es ist ein perverses Spiel“
Frankfurter Rundschau, 01.02.2023
Pressemeldung von Human Rights Watch vom 27. Januar 2023:
El Salvador: Leaked Database Points to Large-Scale Abuses
Der Bericht bestätigt Untersuchungsergebnisse aus dem Jahr 2022
Naciones Unidas habla sobre Tortura en El Salvador
Asociación de Derechos Humanos Tutela Legal “María Julia Hernández”, Januar 2023
Ergebnisse der Petition, die wir von Juni - Dezember 2022 durchgeführt haben: 7.470 Unterschriften!
Herzlichen Dank an alle. Sie wurden der salvadorianischen Botschaft in Berlin übergeben.
Bericht von Human Rights Watch vom 07. Dezember 2022:
"We Can Arrest Anyone We Want". Widespread Human Rights Violations under El Salvador's "State of Emergency"
Unverbindliche und nicht authorisierte Übersetzung der Zusammenfassung dieses Berichtes:
"Wir können jeden verhaften, den wir wollen"
Radiobeitrag: Vom Hoffnungsträger zum Diktator
Wie Nayib Bukele in El Salvador Demokratie und Rechtsstaat demontiert
von Markus Plate, 7.12.2022
Am 17. / 18. November 2022 befasste sich das UN-Komitees gegen Folter zum ersten Mal seit 2007 mit El Salvador. Die beiden Sessions wurden gestreamt:
1964th Meeting, 75th Session of the Committee against Torture (CAT) | UN Web TV, 17.11.2022
1966th Meeting, 75th Session of the Committee against Torture (CAT) | UN Web TV, 18.11.2022
El Salvador: "Der Ausnahmezustand war für die Regierung ein Vorwand, um Rechte zu verletzen." sagt Amnesty International
Interview mit Erika Guevara Rosas, Direktorin bei Amnesty International für die Amerikas, in der Zeitung La Prensa Gráfica am 11.11.2022
Download PDF-Dokument (deutsch)
Link zum Original (spanisch)
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH hat sich am 11.11.2022 sehr besorgt und kritisch über die Situation in El Salvador geäußert. Hier der spanische Bericht:
Siete meses del régimen de excepción: CIDH recuerda a El Salvador cumplir sus obligaciones de derechos humanos
A Remedy for El Salvador’s Prison Fever
Bericht der International Crisis Group vom 05. Oktober 2022
Die aktuelle Menschenrechtslage in El Salvador beunruhigt auch Hilfsorganisationen und Institutionen in Deutschland, die schon länger Projekte der Zivilgesellschaft in El Salvador unterstützen. Gemeinsame Erklärungen dieser Organisationen vom Juli und August 2022:
Factsheet: El Salvador, Juli 2022
Aide-Mémoire aus Anlass des Gespräches mit Außenministerin Annalena Baerbock am 29.8.2022
Video von Amnesty International auf Twitter, 25.08.2022 (englisch): https://twitter.com/amnesty/status/1562817151731318787?s=20&t=IMcloxzTXE9ujJ-87moVhQ
Das Video in Deutsch, 09.09.2022: https://twitter.com/amnesty_de/status/1568258570440900613
El Salvador: Die Aushöhlung der Menschenrechte ist keine Lösung für das Bandenproblem
Von Duncan Tucker, 31. August 2022
Download PDF-Dokument (deutsch)
Link zum Original (englisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Artikel in der Zeitung El País vom 6. September 2022 (spanisch)
Festnahmen ohne Ende.
Bericht im ai-journal vom 11.07.2022
Einladung zum Wochenendseminar:
El Salvador im Ausnahmezustand - Perspektiven des Widerstands? 09.-11.September 2022 in Frankfurt
Ausnahmezustand in El Salvador zum fünften Mal verlängert, amerika21, 21. August 2022
Interessanter Artikel in der DW: El Salvador: Siegt Bukele im Bandenkrieg?, 25.Juni 2022
Artikel in amerika21: Parlament in El Salvador verlängert Ausnahmezustand um weitere drei Monate, 26.06.2022
Am 23.06.2022 fand eine Anhörung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH statt, bei der mehrere Menschenrechtsorganisationen ihre Erkenntnisse über die Menschenrechtssituation während des Ausnahmezustandes vorstellten, darunter auch Amnesty International. Die Anhörung wurde aufgezeichnet: https://www.youtube.com/watch?v=joSGHEX4wW4
Auch die Pressekonferenz der Menschenrechtsorganisationen am 24.06.2022 wurde aufgezeichnet: https://twitter.com/arpassv/status/1540402977139294208
Artikel in amerika21: El Salvador: Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern Wahrung der Rechte von Inhaftierten, 12.06.2022
Amnesty-Jahresversammlung in Köln: Einsatz für die Menschenrechte
Pressemeldung, 6. Juni 2022
Amnesty International hat in den letzten Wochen schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen während des Ausnahmezustandes in El Salvador dokumentiert und am 02. Juni 2022 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgelegt. Die Pressekonferenz können Sie hier anschauen: https://twitter.com/i/broadcasts/1DXxyDpQWNRJM (ab Minute 17)
El Salvador: Präsident Bukele stürzt das Land in eine Menschenrechtskrise
02. Juni 2022
Link zum Artikel in der deutschen Website von Amnesty International
Hier finden Sie die ausführliche Dokumentation der Untersuchungsergebnisse von Amnesty:
El Salvador: Präsident Bukele stürzt das Land nach drei Jahren Regierungszeit in eine Menschenrechtskrise
Pressemeldung, 02. Juni 2022
Download PDF-Dokument (deutsch)
Link zum Original (englisch, spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Interessanter Podcast, der die Situation sehr eindrücklich beschreibt:
El Salvador – im Ausnahmezustand und vor dem Bankrott
NDR Info im Hintergrund, 08.06.2022
Interviews mit Erika Guevara Rosas, Direktorin für die Amerikas bei Amnesty International:
Amnistía Internacional: "detenciones del Régimen de Excepción tienen enfoque clasista y racista"
Focos TV, 07.06.2022
"El presidente Bukele muestra intolerancia ante la crítica internacional"
La Prensa Gráfica, 03.06.2022
Podcast in SWR aktuell: El Salvador – im Ausnahmezustand und vor dem Bankrott, von Anne Demmer, 31.05.2022
Artikel in amerika21: Ausnahmezustand in El Salvador: Verschwundene keine Priorität mehr für Behörden, 28.05.2022
Artikel in amerika21: Fast 30.000 Festnahmen in El Salvador seit Ende März, 18.05.2022
El Salvador: Notstand gefährdet Menschenrechte
AI-Index: AMR 29/5576/2022, UA-Nr. UA-041/2022, 09.05.2022
Link zur deutschen Version in der Website der deutschen Sektion von Amnesty International
Link zum Original (englisch, spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Artikel in amerika21: El Salvador: Maikundgebung in angespannter Atmosphäre, 03.05.2022
Am 27.03.2022 verhängte das Parlament von El Salvador auf Antrag von Präsident Bukele den Ausnahmezustand, nachdem am Tag zuvor 62 Morde begangen worden waren. Der Ausnahmezustand setzt einige wichtige Rechte, die in der Verfassung garantiert werden, außer Kraft, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Versammlungsrecht, das Recht auf Verteidigung im Fall einer Verhaftung, das Brief- und Telekommunikationsgeheimnis und die freie Ein- und Ausreise. Der Polizeigewahrsam wurde von 72 Stunden auf 15 Tage ohne Kontakt zu Anwalt oder Familie verlängert. In den Haftanstalten wurde der Notstand ausgerufen, mit 24-Stunden-Einschließungen etc. Tausende Menschen wurden bereits verhaftet, ohne zu wissen warum, ohne Recht auf Verteidigung, unter verschärften Haftbedingungen. Amnesty International, Human Rights Watch und die Interamerikanische Menschenrechtskommission forderten die Regierung auf, die Menschenrechte einzuhalten. Präsident Bukele reagierte mit heftigen Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger*innen, die seiner Meinung nach die kriminellen Banden verteidigen, sich aber nicht um deren Opfer kümmerten. Es gibt große Befürchtung, dass der Ausnahmezustand dazu genutzt werden könnte, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsgruppen zu unterbinden.
Am 24. April 2022 beschloss das Parlament wiederum auf Antrag von Präsident Bukele die Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere 30 Tage. Am 25. Mai 2022 entschied das Parlament erneut eine Verlängerung um weitere 30 Tage, obwohl immer mehr Informationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen bekannt werden, in den Haftzentren Menschen zu Tode kommen und die Umgebung rund um das Gefängnis Mariona mit schwerbewaffneten Soldaten und Panzerfahrzeugen von den verzweifelten Menschen geräumt wurde, die Informationen über ihre Angehörigen in Haft erhalten wollen.
Artikel in amerika21: El Salvador: Proteste gegen die drastischen Einschränkungen von Grundrechten gehen weiter, 27.04.2022
El Salvador: Der Ausnahmezustand hat einen Orkan von Menschenrechtsverletzungen ausgelöst
Pressemeldung, 25. April 2022
Download PDF-Dokument (deutsch)
Link zum Original (englisch, spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Der "Krieg" von Nayib Bukele gegen die Banden verschäft die Menschenrechtskrise in El Salvador
Interview mit der Direktorin für die Amerikas bei Amnesty International, Erika Guevara Rosas
Expediente Público, 21.04.2022
Download PDF-Dokument (deutsch)
Link zum Original (spanisch)
Artikel in amerika21: Präsident von El Salvador wirft USA vor, kriminelle Jugendbanden zu unterstützen, 15.04.2022
Artikel in amerika21: Immer drastischere Einschränkungen der Grundrechte in El Salvador, 07.04.2022
Artikel in amerika21: Ausnahmezustand in El Salvador setzt Bürger- und Menschenrechte außer Kraft, 31.03.2022
El Salvador: Die Gewaltsituation erfordert umfassende Maßnahmen, die die Menschenrechte respektieren
Pressemeldung vom 01. April 2022
Download PDF-Dokument (deutsch)
Link zum Original (englisch) in der internationalen Website von Amnesty International
El Salvador: Offener Brief an den Präsidenten von El Salvador Nayib Bukele
AI-Index: AMR 41/5433/2022, 01. April 2022
Download PDF-Dokument (deutsch)
Link zum Original (spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Auch weitere Organisationen nahmen zum Ausnahmezustand Stellung:
Comisión Interamericana de Derechos Humanos, 03.06.2022
CIDH urge a El Salvador a cumplir sus obligaciones internacionales y garantizar políticas penitenciarias y de seguridad ciudadana con respeto a los derechos humanos
Fundación para el Debido Proceso, 03.06.2022
El Salvador: Organizaciones suman 1,123 denuncias de abusos de poder durante régimen de excepción
WOLA - Washington Office on Latin America
El Salvador: State of Exception Contradicts International Human Rights Standards
Human Rights Watch
El Salvador: Broad ‘State of Emergency’ Risks Abuse; Basic Rights Suspended after Spike in Homicides
Gemeinsame Erklärung von 70 internationalen Organisationen, publiziert in DPLf Fundación para el Debido Proceso
El Salvador: Estado de excepción y ataques contra organizaciones y defensores/as de derechos humanos facilita abusos estatales