Schwere Menschenrechtsverletzungen während des Ausnahmezustands seit 2022
Repression und Rückschritte bei den Menschenrechten in El Salvador
Online-Veranstaltung mit der Menschenrechtsverteidigerin Ivania Cruz
25. November 2025, 19:30 - 21:00 Uhr
Flyer: Protest ist ein Menschenrecht
Präsentation von Ivania Cruz, UNIDEHC
Aufzeichnung des Vortrages von Ivania Cruz
Briefe gegen das Vergessen November 2025!
El Salvador: Ruth Eleonora López, Alejandro Henríquez und José Ángel Pérez
Dreieinhalb Jahre Ausnahmezustand!
Täglich erreichen uns neue Meldungen über massive Menschenrechtsverletzungen - in El Salvador sind zwischenzeitlich mehr als 1,7 % der Gesamtbevölkerung in Haft, mehr als 90.000 Menschen während des Ausnahmezustandes verhaftet worden, viele davon willkürlich. Zu den Menschenrechtsverletzungen gehören außerdem grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Bestrafung in Haft, Verweigerung von grundlegenden Rechten wie ein angemessenes Gerichtsverfahren, das Recht auf Verteidigung bis hin zu Verweigerung von Zugang zu Trinkwasser, angemessener Ernährung, sanitären Anlagen, medizinischer Versorgung und Freigang, Verweigerung von Kontakt zur Familie u.v.m. Bereits mehr als 450 ungeklärte Todesfälle in Haft sind bekannt, die von den Behörden nicht untersucht werden.
Der Bericht von Amnesty International "Detrás del velo de la popularidad: represión y regresión en materia de derechos humanos en El Salvador" (Hinter dem Schleier der Popularität: Repression und Rückschritte bei den Menschenrechten in El Salvador) vom 5. Dezember 2023 belegt eine besorgniserregende Entwicklung seit der Verhängung des Ausnahmezustandes. Die Übersetzung des umfangreichen Berichtes finden Sie hier: Hinter dem Schleier der Popularität - Repression und Rückschritte bei den Menschenrechten in El Salvador
Am 27. März 2022 beschloss das Parlament auf Antrag von Präsident Bukele einen Ausnahmezustand für 30 Tage, mit dem wesentliche Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Damit sollte ermöglicht werden, die Mitglieder von kriminellen Banden zu inhaftieren. Und der Ausnahmezustand geht weiter: 45. Verlängerung um weitere 30 Tage am 25.11.2025!
Inzwischen wurden mehr als 85.000 Personen willkürlich inhaftiert und befinden sich ohne Anklage in Haft. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Socorro Jurídico sind 430 Personen in Haft verstorben (Stand: 20. Juli 2025).
Am 31. Juli 2025 beschloss das Parlament Verfassungsreformen, die dem Präsidenten ohne Einschränkungen die erneute Kandidatur für die nächste Amtsperiode erlaubt und die Amtszeit auf sechs Jahre verlängert. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden zukünftig immer am gleichen Tag stattfinden, zum ersten Mal am 28. Februar 2027.
Außerdem hat das Parlament beschlossen, sich aus dem PARLACEN (Zentralamerikanisches Parlament) zurückzuziehen.
Bereits im August 2021 hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass es gegen die Amerikanische Menschenrechtskonvention verstößt, wenn Präsidenten unbegrenzt wiedergewählt werden können: La Reelección Presidencial indefinida es Contraria a la Convención y Declaración Americana
Am 14. August 2025 beschloss das Parlament, die Untersuchungshaft für unter dem Ausnahmezustand verhaftete Personen um zwei weitere Jahre - also bis 2027 - zu verlängern, bis Anklage erhoben werden muss. Das Gesetz zur organisierten Kriminalität wurde 10 Tage vor Ablauf der Frist geändert, nach der die die bisher Verhafteten spätestens hätten angeklagt werden müssen. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigt nun rund 600 Massenprozesse an, in denen die rund 88.000 Inhaftierten vor Gericht gestellt werden sollen.
Wichtige Ereignisse in Bezug auf die Menschenrechte in der Chronologie:
Offener Brief an die Ombudsfrau für Menschenrechte, Frau Raquel Caballero de Guevara
AI-Index AMR 29/0541/2025, 3. Dezember 2025
Link zum Original (Spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
El Salvador: Submission to the UN Committee on the Rights of the Child.
103rd Pre-Sessional Working Group - Consideration of State Report
Human Rights Watch, 1. Dezember 2025
Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger*innen fordert die salvadorianische Regierung auf, die internationalen Haftbefehle gegen Ivania Cruz und Rudy Joya zurückzunehmen: UN experts concerned by weaponisation of Interpol red notices against human rights defenders from El Salvador, 19. November 2025
Nach dem Urteil am 29. Oktober 2025 veröffentlichte Amnesty International folgende Stellungnahme auf X:
„Alejandro Henríquez und José Ángel Pérez bleiben weiterhin zu Unrecht in Haft, nachdem Rechtsmittel abgelehnt wurden, die ihnen erlaubt hätte, ihrem Prozess in Freiheit zu folgen. Die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern ist inakzeptabel. Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.“ https://x.com/AmnistiaOnline/status/1983983173794201849
„Die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten in El Salvador zielt darauf ab, Angst zu schüren und diejenigen zum Schweigen zu bringen, die das Land schützen und Gerechtigkeit fordern. Die Verteidigung von Rechten ist kein Verbrechen. Die Kriminalisierung muss sofort aufhören.“ https://x.com/AmnistiaOnline/status/1983983175765520811
„Alejandro und José Ángel dürfen keinen weiteren Tag im Gefängnis verbringen. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Stimme erheben und fordern: Sofortige und bedingungslose Freilassung!“ https://x.com/AmnistiaOnline/status/1983983178009473543
El Salvador: Politische Gefangene unverzüglich freilassen!
Pressemeldung, 28. Oktober 2025
Link zum Original (englisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Political Imprisonment in El Salvador and the Dismantling of Democracy
WOLA, 17. Oktober 2025
Repression als Geschäftsmodell
ai-Journal Oktober 2025, Seite 20
Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechtsverteidiger*innen hatte die Regierung El Salvadors aufgefordert, zum Fall UNIDEHC Stellung zu beziehen. Nachdem sie keine Antwort erhalten hat, macht sie nun ihren Brief öffentlich. In einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Sonderberichterstatter*innen äußern sie sich sehr besorgt über die Situation von Fidel Zavala, Ivania Cruz und Rudy Joya.
El Salvador: detención arbitraria, enjuiciamiento y allanamiento de personas defensoras de los derechos humanos de la UNIDEHC (comunicación conjunta)
Official Letters and Statements
UN Special Rapporteur on Human Rights Defenders, 10. Oktober 2025
El Salvador: Das Strafrechtssystem als Waffe zur Bestrafung von Menschenrechtsverteidiger*innen
Pressemeldung, 30. September 2025
Link zum Original (spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Am 23. September 2025 ordnet die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen für Ruth López an:
https://www.oas.org/es/CIDH/jsForm/?File=/es/cidh/prensa/comunicados/2025/193.asp&utm_content=country-slv&utm_term=class-mc
Am 23. September 2025 ordnet die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen für den Verfassungsrechtler Enrique Anaya an:
https://www.oas.org/pt/CIDH/jsForm/?File=/es/cidh/prensa/comunicados/2025/194.asp&utm_content=country-slv&utm_term=class-mc
Vertreter*innen der Vereinten Nationen und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission veröffentlichen eine gemeiinsame Erklärung, in der sie ein Ende der Kriminalisierung der Zivilbevölkerung und von friedlichen Protesten fordern: Relatores de la ONU y CIDH instan a no criminalizar a la sociedad civil ni las protestas pacíficas, La Prensa Gráfica, 22.09.2025
El Salvador: Baseless Charges Against Rights Defenders
Human Rights Watch, 18. September 2025
El Salvador’s Democracy Is Dying
Human Rights Watch, 2. September 2025
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) fordert El Salvador auf, „die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen“, um den seit März 2022 von der Regierung von Nayib Bukele verhängten Ausnahmezustand zu beenden. Sie fordert den Staat auf, seiner Verpflichtung nachzukommen, allen inhaftierten Personen Rechtsgarantien zu gewähren und davon abzusehen, außergewöhnliche Maßnahmen zur Einschränkung der Menschenrechte in Situationen anzuwenden, die nach internationalen Standards nicht streng gerechtfertigt sind. Außerdem wiederholt sie ihre Empfehlung an den Staat, die Aussetzung der Rechte und Garantien im Rahmen des Ausnahmezustands zu beenden und eine umfassende und sektorübergreifende öffentliche Politik zur Sicherheit der Bürger zu entwickeln und umzusetzen, die sich mit den Ursachen und Folgen der Kriminalität befasst, auf Fakten basiert und einen Menschenrechtsansatz verfolgt. Schließlich bekräftigt sie ihre Bereitschaft, mit dem Land bei der Suche nach Lösungen zusammenzuarbeiten, die mit den interamerikanischen Menschenrechtsstandards vereinbar sind. In diesem Sinne bekundet sie ihr Interesse an einem Besuch, um mit den verschiedenen Akteuren in einen Dialog zu treten und die Menschenrechtslage in Bezug auf bestimmte Themen zu beobachten.
Vollständige Veröffentlichung: El Salvador: CIDH reitera preocupación por la prolongación excesiva y aplicación indebida del régimen de excepción, 14. August 2025
Amnesty International zur aktuellen Situation in El Salvador:
Was passiert gerade in #ElSalvador?
Seit 2021 hat die Regierung Entscheidungen getroffen, die die Justiz schwächen und grundlegende Freiheiten einschränken. Unter dem Ausnahmezustand wurden Tausende Menschen ohne Beweise festgenommen.
Warum gibt es in El Salvador so viele ungerechtfertigte Festnahmen?
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1955645529049661516, 13. August 2025
Die Repression hat Journalist*innen, Aktivist*innen, Anwält*innen, Umweltschützer*innen und Gemeindevorsteher*innen getroffen, die heute zu Unrecht inhaftiert sind, weil sie ihre Rechte ausgeübt haben. Diese Maßnahmen sind keine Einzelfälle: Sie sind Teil einer Strategie, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und Macht zu konzentrieren.
Im Jahr 2021 entließ die Regierung Richter und den Generalstaatsanwalt. Seitdem ist das Justizsystem geschwächt.
Im Jahr 2022 wurde der Ausnahmezustand verhängt. Dieser wurde mehr als 39 Mal verlängert. Mehr als 86.000 Menschen wurden festgenommen.Amnesty International hat diese Verstöße dokumentiert und Personen, die heute hinter Gittern sitzen, weil sie ihre Stimme erhoben haben, zu Gewissensgefangenen erklärt.
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1955645572121084367, 13. August 2025
Menschenrechte zu verteidigen ist kein Verbrechen, es ist ein Recht.
Außerdem wurden Gesetze verabschiedet, die Organisationen und Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, kriminalisieren, wie beispielsweise das Gesetz über ausländische Agenten.
Erhebe deine Stimme für diejenigen, die heute zu Unrecht inhaftiert sind.
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1955645553854837187, 13. August 2025
Die Menschenrechtsorganisation Socorro Jurídico Humanitario, deren Sprecherin Ingrid Escobar vor einigen Monaten aufgrund von direkter persönlicher Bedrohung das Land verlassen musste, hat einen Bericht über die Lage in El Salvador beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht
https://x.com/SJHumanitario/status/1954894695244476513, 11. August 2025
Am gleichen Tag vermeldet die Organisation den 433. Todesfall in Haft
https://x.com/SJHumanitario/status/1954735495600066959, 11. August 2025
Amnesty International fordert:
Ruth, Alejandro und José Ángel sind zu Unrecht in #ElSalvador inhaftiert.
Sie wurden festgenommen, weil sie ihre Stimme erhoben, Rechte verteidigt und ihre Gemeinden geschützt haben.
Wir sind viele Stimmen, die dasselbe fordern: Freiheit JETZT für die drei politischen Gefangenen!
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1953833585812689378, 08. August 2025
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission kritisiert die jüngsten Änderungen der Verfassung sowohl in Bezug auf das Verfahren als auch hinsichtlich des Beschlusses, dass ein Präsident unbefristet im Amt bestätigt werden könne:
El Salvador: IACHR warns of possible impacts on the rule of law in light of indefinite presidential re-election, 8. August 2025
Stellungnahme von Amnesty International vom 07. August 2025:
"El Salvador: Die jüngste Verfassungsreform ohne öffentliche Konsultation oder Beratung gefährdet die Rechte aller Bürger*innen. Der Staat muss seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Arbeit derjenigen gewährleisten, die sich für die Menschenrechte einsetzen.
Neue Verfassungsreformen gefährden die Menschenrechte. Die Legislative hat Verfassungsreformen ohne öffentliche Konsultation oder echte Beratung verabschiedet. Diese Reformen verändern das politische und Wahlsystem."
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1953540413358301587, 07. August 2025
"Die Art und Weise, wie Verfassungsreformen in El Salvador verabschiedet werden, offenbart ein Muster autoritärer Praktiken, die darauf abzielen, die Voraussetzungen für die uneingeschränkte Ausübung der Menschenrechte zu schwächen," sagt César Martín, stellvertretender Regionaldirektor für Amerika bei Amnesty International.
Der Staat El Salvador muss seinen internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nachkommen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Behörden Maßnahmen rückgängig machen, die den zivilgesellschaftlichen Raum eingeschränkt und diejenigen stigmatisiert und kriminalisiert haben, die ihre Meinungsfreiheit ausüben.
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1953540432387789294/photo/1, 7. August 2025
Amnesty International am 06. August 2025:
"Haben Sie schon einmal von „Gewissensgefangenen” gehört? Wir verwenden diesen Begriff, um Menschen zu bezeichnen, die wegen der gewaltfreien Äußerung ihrer Meinung inhaftiert sind.
In #ElSalvador ist dieser Begriff entscheidend, um die derzeitige Unterdrückung zu verstehen.
Scrollen Sie durch diese Bildergalerie, um zu erfahren, was es bedeutet, ein Gewissensgefangener zu sein, warum dieser Begriff verwendet wird und was seine Anerkennung bedeutet. Niemand sollte ins Gefängnis kommen, weil er sich für die Rechte seiner Gemeinschaft einsetzt.
Was bedeutet es, zum Gewissensgefangenen erklärt zu werden? Gewissensgefangene sitzen im Gefängnis, weil sie ihre Ideen friedlich zum Ausdruck gebracht haben.
Warum ist diese Bezeichnung wichtig? Weil sie Fälle von Ungerechtigkeit sichtbar macht und es uns ermöglicht, ihre sofortige und bedingungslose Freilassung sowie die Anerkennung ihrer Rechte zu fordern.
In El Salvador hat Amnesty Menschenrechtsverteidiger wie Ruth López, Alejandro Hernández und José Ángel Pérez zu Gewissensgefangenen erklärt, die aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte zu Unrecht inhaftiert wurden."
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1953108823620604301, 06. August 2025
Fordern Sie ihre Freilassung! Teilen Sie diese Information.
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1953108836987924628, 06. August 2025
El Salvador: Verfassungsreformen ohne Garantien für Beteiligung und öffentliche Debatte gefährden die Menschenrechte
Pressemitteilung, 04. August 2025
Link zum Original (spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
"#ElSalvador: Die kürzlich verabschiedete Verfassungsreform ist das jüngste Beispiel für einen besorgniserregenden Trend, die Legislative zu nutzen, um strukturelle Veränderungen einzuführen, die die Menschenrechte gefährden."
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1952482765183861095, 04. August 2025
Am 04. August 2025 nimmt die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, Stellung wie folgt:
"In #ElSalvador ist ein alarmierender Anstieg von Schikanen, Verfolgung und Kriminalisierung zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang erklären wir Ruth López, Alejandro Henríquez und José Ángel Pérez zu Gewissensgefangenen. Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung!
Diese Verhaftungen sind keine Einzelfälle. Sie sind Teil eines systematischen Musters der Kriminalisierung, das darauf abzielt, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die Missstände anprangern, Gerechtigkeit fordern und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung verlangen."
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1952452633333023212
Die Menschenrechtsorganisation Cejil und mehr als 20 weitere Organisationen nehmen Stellung zur Verfassungsänderung vom 31. Juli 2025 in El Salvador:
El desplome de la democracia en El Salvador: un espejo para la región centroamericana
Am 01. August 2025 nimmt Ana Piquer, Direktorin für die Amerikas bei Amnesty International, zu den am 31. Juli in El Salvador verabschiedeten Verfassungsreformen Stellung:
"In #ElSalvador ist eine Maschinerie der Unterdrückung versteckt. Wir prangern an, wie die Regierung das Justizsystem gekapert hat, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Wir erheben unsere Stimme für ein gerechtes und freies El Salvador. El Salvador steht am Scheideweg. Die Unterwerfung der Justiz und die Verabschiedung regressiver Reformen haben es der Regierung Bukele ermöglicht, eine institutionelle und regulatorische Architektur aufzubauen, die darauf ausgerichtet ist, die Kontrolle, Unterdrückung und Kriminalisierung von Armut und Dissens zu legalisieren."
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1951055976464801813
Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten, Margaret Satterthwaite, außert sich am 30. Juli 2025 sehr besorgt über die Inhaftierung von Ruth López. Sie habe sich an die Regierung El Salvadors gewandt, weil Ruth López aufgrund ihrer Arbeit als Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin kriminalisiert worden sei. Ihre andauernde Inhaftierung verstoße gegen grundlegende Prinzipien von ordnungsgemäßen Verfahren und unabhängiger Justiz:
https://x.com/SRjudgeslawyers/status/1950599432757715294
https://x.com/SRjudgeslawyers/status/1950599434959769692
https://x.com/SRjudgeslawyers/status/1950599437123752265
https://x.com/SRjudgeslawyers/status/1950599439900450891
https://x.com/SRjudgeslawyers/status/1950599441968160807
Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Mary Lawlor, fordert am 28. Juli 2025 den salvadorianischen Präsidenten zur Umkehr auf. Seit dem andauernden Ausnahmezustand und mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz über ausländische Agenten hat sich das Klima für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte im Land erheblich verschlechtert. Der Präsident soll das ändern.
https://x.com/MaryLawlorhrds/status/1949819104795243001, 28.07.20254
Am 24. Juli 2025 fand eine Anhörung von Menschenrechtsorganisationen vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH statt, darunter auch Amnesty International. Die Regierung El Salvadors nahm an dieser Anhörung nicht teil. Auf Youtube können Sie die komplette Anhörung sehen oder sich ein Transcript herunterladen: El Salvador: Consecuencias del cierre del espacio cívico para personas defensoras de derechos humanos
Bei dieser Anhörung nimmt auch ein Vertreter des UN-Hochkommissars für Menschenrechte mit einer Stellungnahme teil: Intervención de OACNUDH en el marco de la audiencia pública sobre El Salvador convocada por la CIDH durante el del 193° Período de Sesiones
Am 14. Oktober 2025 veröffentlicht Human Rights First ein Update der bei dieser Konferenz anwesenden Menschenrechtsorganisationen mit Empfehlungen und Antworten auf die Fragen der Mitglieder der Menschenrechtskommission. Der vollständige Bericht kann hier nachgelesen werden:
Report to Inter-American Commission on Human Rights in Follow Up to July 24, 2025 Public Hearing, “Human rights situation of migrants, refugees and asylum seekers”
Ana Piquer, Direktorin für die Amerikas bei Amnesty International, solidarisiert sich mit der Menschenrechtsorganisation Cristosal, die sich nach 25 Jahren engagierter Arbeit aufgrund von massiver Bedrohung der Mitarbeitenden aus El Salvador zurückzieht:
"Wir sind solidarisch mit @Cristosal, einer Organisation, die sich seit mehr als 25 Jahren für die Verteidigung der Menschenrechte und die Begleitung der Opfer einsetzt. Wir werden ihre Arbeit und den Kampf für die Menschenrechte in El Salvador weiterhin nachdrücklich unterstützen."
https://x.com/AnaAmancay/status/1946285523422613707, 18. Juli 2025
"Die Schließung ziviler Räume, die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen, die Kriminalisierung kritischer Stimmen sind Rückschläge für jedes Land. Wir begleiten das Team von @Cristosal in diesem schwierigen Moment. Die internationale Gemeinschaft muss heute mehr denn je die Stimmen unterstützen, die nicht schweigen, die die Verteidigung der Menschenrechte und die Rechenschaftspflicht am Leben erhalten. Unsere ganze Solidarität."
Amnistía Internacional Américas, https://x.com/AmnistiaOnline/status/1946282419415318679, 19. Juli 2025
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission äußert sich besorgt darüber, dass Cristosal gezwungen war, El Salvador zu verlassen: https://x.com/CIDH/status/1946289179270185266
Auch die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Versammlungsfreiheit, Gina Romero, nimmt Stellung: https://x.com/Ginitastar/status/1945937539447013521
HRC59: Amidst ongoing state of emergency, El Salvador must review legality of mass detentions
International Service for Human Rights, 10. Juli 2025
El Salvador: Ruth López, Alejandro Henríquez und José Ángel Pérez sofort freilassen!
Amnesty International, 04. Juli 2025
El Salvador: Alto a la Criminalización de Personas Defensoras de Derechos Humanos y al Desmantelamiento del Estado de Derecho
21 Menschenrechtsorganisationen fordern die Freilassung von Menschenrechtsverteidiger*innen und ein Ende der Repression
Robert F. Kennedy Human Rights, 3. Juli 2025
EU Should Act Against El Salvador’s Dismantling of Democracy
Human Rights Watch, 03. Juli 2025
Freiheit für Ruth López!
Die deutsche Sektion von Amnesty International fordert in einer öffentlichen Stellungnahme die Freilassung von Ruth López und anderen Menschenrechtsverteidiger*innen.
El Salvador: Amnesty International erklärt Ruth Eleonora López, Alejandro Henríquez und José Ángel Pérez angesichts der zunehmenden Repression zu politischen Gefangenen
Pressemitteilung, 1. Juli 2025
Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
El Salvador: Police Officers Speak Out About Abuses
Arbitrary Detention Based on Quotas, Fabricated Evidence
Human Rights Watch, 27. Juni 2025
El Salvador: Neues Gesetz über ausländische Agenten bedroht Rechte und Freiheiten von Organisationen der Zivilgesellschaft und der Medien
AI-Index: AMR 29/9498/2025, 13. Juni 2025
Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission zeigt sich sehr besorgt über die Verhaftung des Verfassungsrechtlers Enrique Anaya am 07. Juni 2025:
https://x.com/CIDH/status/1932480307628028082
10.Jui 2025
Stellungnahme der Europäischen Union zum Gesetz über ausländische Agenten:
El Salvador: Statement by the Spokesperson on the Foreign Agents Law and recent developments
7. Juni 2025
Stellungnahme der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zum Gesetz über ausländische Agenten:
El Salvador: CIDH manifiesta grave preocupación por medidas que restringen la defensa de derechos humanos y el espacio cívico
6. Juni 2025
31.05.2025: Der Richter am Juzgado Primero de Paz in Santa Ana, der die gerichtliche Anhörung gegen Pastor José Ángel Pérez und den Menschenrechtsanwalt Alejandro Henríquez durchführte, folgte dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und ordnete 6 Monate Haft an. Ihr "Verbrechen": Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zur Verteidigung von Menschenrechten. Mit diesem Urteil sind die Behörden von der Unterdrückung von Protesten zur Kriminalisierung derselben übergegangen. Diese Entscheidung verdeutlicht den zunehmenden Missbrauch des Strafrechtssystems in El Salvador, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und sozialen Widerstand zu bestrafen. Der heute verhängte Freiheitsentzug spiegelt die Missachtung des Protestrechts und der freien Meinungsäußerung durch die salvadorianischen Behörden wider.
Amnesty fordert einen fairen Prozess ohne unangemessene Verzögerung und die sofortige Gewährleistung der physischen und psychischen Unversehrtheit der beiden Personen.
Angesichts der zahlreichen dokumentierten Fälle von Misshandlungen und Todesfällen in Gewahrsam fordert Amnesty dringend regionale und internationale Schutzmechanismen auf, die Situation der Inhaftierten zu überwachen und Garantien zu fordern.
Die Kriminalisierung von friedlichen Protesten ist inakzeptabel und muss beendet werden.
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1928572745412960426
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1928572750332833988
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1928572752375500937
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1928572754678227101
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1928572757131841660
El Salvador: Expertas de la ONU exigen protección para Ruth López tras desaparición forzada
UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, 30. Mai 2025
Am 30.05.2025 wird eine gerichtliche Anhörung im Juzgado Primero de Paz in Santa Ana eine gerichtliche Anhörung gegen Pastor José Ángel Pérez und den Menschenrechtsanwalt Alejandro Henríquez stattfinden. Sie hatten die friedliche Kundgebung der rund 300 Familien der Kooperative El Bosque in El Triunfo, Santa Tecla, La Libertad, am 13. Mai begleitet, die von der Militärpolizei gewaltsam aufgelöst wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den beiden damals verhafteten Menschenrechtsverteidigern "gewaltsamen Widerstand" und "Störung der öffentlichen Ordnung" vor und wird Untersuchungshaft beantragen. Amnesty nimmt dazu wie folgt Stellung:
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1928129102638113058
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1928129105892868153
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1928129108636008930
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1928129111312007365
Eine weitere Verschärfung der Menschenrechtslage stellt das Gesetz über ausländische Agenten (Ley de Agentes Extranjeros) dar, das am 20. Mai 2025 verabschiedet wurde. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Führungspersonen sind in großer Gefahr, willkürlich kriminalisiert und verhaftet zu werden.
El Salvador verschärft die Blockade gegenüber der Zivilgesellschaft
Pressemitteilung, 23. Mai 2025
Link zum Original (spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
El Salvador: Concerns over Foreign Agents law
UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, 23. Mai 2025
El Salvador: Foreign Agents Law Targets Civil Society, Media
Undermines Freedoms of Expression, Association
Human Rights Watch, 23. Mai 2025
El Salvador: Prominent Human Rights Defender Arrested
Crackdown Against Civil Society Groups
Human Rights Watch, 20. Mai 2025
Auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission sorgt sich um Ruth López
19. Mai 2025
https://x.com/CIDH/status/1924580463936442836
El Salvador: Internationale Organisationen verurteilen die Verhaftung der Menschenrechtsverteidigerin Ruth López
AI-Index: AMR 29/9407/2025, 19. Mai 2025
Link zum Original (englisch) in der internationalen Website von Amnesty International
El Salvador: Regierung verschärft autoritäres Vorgehen angesichts von sozialen Unruhen
AI-Index: AMR 29/9402/2025, 16. Mai 2025
Link zum Original (spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Präsident Bukele ist der Ansicht, dass die friedlichen Demonstrationen und Proteste von ausländischen Organisatiionen und Menschenrechtsorganisationen gesteuert werden. Er will daher das Gesetz über ausländische Agenten (Ley de Agentes Extranjeros) verabschieden lassen, was bedeuten würde, dass ein erheblicher Teil der Entwicklungshilfe und Zuwendungen an Organisationen und Gruppen in El Salvador an den Staat abgeführt werden müssten - ein weiterer Schritt zur Einschränkung der Arbeit sozialer Organisationen im Land. Amnesty verurteilt diesen Plan:
https://x.com/AnaAmancay/status/1922487563568210201
14. Mai 2025
Eine friedliche Demonstration von Mitgliedern der Kooperative El Bosque gegen die Vertreibung von rund 300 Familien von ihrem Land wird von Polizei und Militär gewaltsam aufgelöst, mehrere ihrer Sprecher verhaftet, darunter der Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Alejandro Henríquez, Pfarrer José Ángel Pérez und drei weitere Personen.
Amnesty International kritisiert die gewaltsame Unterdrückung von friedlicher Verteidigung des Rechtes auf menschenwürdige Wohnung durch den Einsatz von Polizei und Militärs
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1922383434208411802
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1922383799754924421
13. Mai 2025
2024 Annual Report, Chapter IV.a
Interamerican Commission on Human Rights, 8. Mai 2024
El Salvador: Seiten 89 - 98
El Salvador: Verschwunden im Ausnahmezustand
Podcast des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V., München
27.4.2025
Jahresbericht von OUDH - Observatorio Universitario de Derechos Humanos
Informe Anual 2024 - El estado de los derechos humanos en El Salvador
24. April 2025
Verschwunden im Ausnahmezustand – Kelyns Kampf um Gerechtigkeit
Podcast des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V., 09. März 2025
Update zur Urgent Action:
El Salvador: Fidel Zavala, Menschenrechtsverteidiger, von Folter und anderen Misshandlungen bedroht
Pressemeldung, 08. April 2025
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Link zum Original (englisch) in der internationalen Website von Amnesty International
El Salvador: Repression gegen Menschenrechtler*innen
Urgent Action, UA-020/2025, AI-Index: AMR 29/9100/2025, 05. März 2025
Sofort Appell-Mails verschicken: https://www.amnesty.de/el-salvador-repression-gegen-menschenrechtlerinnen-2025-03-06
Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Being a Woman and Human Rights Defender under the State of Emergency in El Salvador
OMCT - SOS-Torture Network, 8. März 2025
El Salvador: Verschärfung der Repression
ZAS - Correos de las Americas, 28. Februar 2025
El Salvador: Strafrechtsreformen verschärfen Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Heranwachsenden
Pressemitteilung, 26. Februar 2025
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Link zum Original (spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
El Salvador: Children to Be Moved to Adult Prisons
Human Rights Watch, 24. Februar 2025
El Salvador: Die Ratifizierung der Verfassungsreform erhöht das Risiko von Menschenrechtsverletzungen
Pressemitteilung, 06. Februar 2025
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Universal Periodic Review - El Salvador
Am 20. Januar 2025 legte die Regierung El Salvadors bei der 48. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen im Rahmen des Universal Periodic Review Rechenschaft über die Menschenrechtssituation in El Salvador ab. Die Konferenz wurde aufgezeichnet und kann hier abgerufen werden: https://webtv.un.org/en/asset/k13/k13ucjlsr5
Unterlagen und Beiträge der Mitgliedsstaaten sowie der Entwurf des von der Konferenz angenommenen Berichts an die 59. Sitzung des Menschenrechtsrats im Juni/Juli 2025 finden sich hier: https://uprmeetings.ohchr.org/Sessions/48/ElSalvador/Pages/default.aspx
Dokumente in verschiedenen Sprachen können hier heruntergeladen werden: https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/upr/sv-index
Die Arbeitsgruppe zum Universal Periodic Review legte dem UN-Menschenrechtsrat am 30.06.2025 ihren Bericht vor.
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, auch Amnesty International, machten bereits im Vorfeld ihre Positionen dazu bekannt:
El Salvador: Recomendaciones para el gobierno de El Salvador en el marco del examen periódico universal 2024
AI Index: AMR 29/8364/2024, 25. Juli 2024
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Security and Human Rights in El Salvador
Presented by: Plataforma por la Seguridad Ciudadana and NGO's that work on security matters.
Fact sheet - 4th cycle. UPR of El Salvador
Situation of Human Rights Defenders, Journalists, and Justice Operators in El Salvador
Presented by: Roundtable for the Right to Defend Rights
Fact sheet - 4th cycle. UPR of El Salvador
Transitional justice in El Salvador
Presented by: Salvadoran Coalitions for Transitional Justice
Fact sheet - 4th cycle. UPR of El Salvador
Weitere Statements von Organisationen der Zivilgesellschaft wie Asociación Comunicando y Capacitando a Mujeres Trans con VIH en El Salvador COMCAVIS TRANS, Due Process of Law Foundation, Fundación Cristosal, ILGALAC, Instituto de Derechos Humanos de la Universidad Centroamericana José Simeón Cañas, Red Para la Infancia y la Adolescencia de El Salvador RIA, Instituto de Derechos Humanos de la Universidad Centroamericana José Simeón Cañas (IDHUCA):
https://upr-info.org/en/review/el-salvador
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El Salvador - Expertos llaman a implementar la agenda de justicia transicional relativa al conflicto armado
Vereinte Nationen, Hochkommissar für Menschenrechte, 14. Januar 2025
World Report 2025: El Salvador
Human Rights Watch, Januar 2025
El Salvador: 1000 Tage Ausnahmezustand. "Sicherheit" auf Kosten von Menschenrechten
Pressemitteilung, 20. Dezember 2024
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El Salvador: New Laws Threaten Free Expression, Privacy
Human Rights Watch, 12. Dezember 2024
The State of Exception in El Salvador: Taking Stock
Tom Lantos Human Rights Comission, United States Congress
10. Dezember 2024 - mit Video-Aufzeichnung
El Salvador: APES denuncia ante la ONU la detención arbitraria del periodista Victor Barahona
International Federation of Journalists, 9. Dezember 2024
State of Exception in El Salvador: From a Security Measure to a Government Policy
WOLA (Washington Office on Latin America), von Ana María Méndez Dardón und Geoff Thale, 4. Dezember 2024
Amnesty International ist sehr besorgt über die aktuelle Bedrohung des Journalisten Ricardo Vaquerano. Berichten zufolge drang die Polizei am Morgen des 30. Oktober unberechtigt in das Haus der Mutter in Santa Ana ein. Bereits zwei Tage zuvor war die Polizei zwei Mal aufgetaucht und hatte das Haus überwacht. Am 30. Oktober seien sie aufgrund eines anonymen Anrufes wegen innerfamiliärer Gewalt gekommen. Eine der anwesenden Angehörigen musste sich ausweisen, der Pass wurde fotografiert. Die Mutter wurde nach all ihren Kindern und deren Beschäftigung gefragt. Im Laufe des Tages wurde erneut ein Polizeiposten vor dem Haus bezogen. Das Vorgehen ist besorgniserregend, weil es eine Woche nach der Veröffentlichung eines Artikels in GatoEncerrado geschah, in dem belegt wird, dass es innerhalb der Polizei eine Gruppe von Auftragskillern gibt, die Hunderte von Menschen getötet haben sollen. Wir sind sehr besorgt über diese Einschüchterungsmaßnahmen, die im Rahmen des Ausnahmezustandes Normalzustand geworden sind.
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1852033931148775908?t=HniEggH5ngGy_JiKcHJ0Ug&s=09, 01. November 2024
Der permanente Ausnahmezustand des Nayib Bukele
Von Knut Henkel. taz, 31.10.2024
Online-Veranstaltung mit der Menschenrechtsanwältin Zaira Navas von Cristosal
Schweigen ist keine Option
Am Dienstag, 22. Oktober 2024, um 19:30 Uhr
Zaira Navas hat über die Ergebnisse berichtet, die Cristosal in ihrem aktuellen Bericht „El silencio no es opción“ veröffentlicht hat. Es geht insbesondere um die Situation von Inhaftierten, um Folter und Todesfälle in Haft und um die Verweigerung des Zugangs zur Justiz und deren Konsequenzen.
Aufzeichnung der Veranstaltung auf Youtube
Präsentation in spanisch und deutsch
Veranstaltungsflyer.
El Salvador: Informe de expertos forenses señala irregularidades en muerte bajo custodia de Alejandro Muyshondt
Human Rights Watch, 15. Oktober 2024
El Salvador: Experts Question Account of Death in Custody
Argentinien und El Salvador: Die Verschlechterung der Menschenrechtslage muss dringend rückgängig gemacht werden
Pressemitteilung, 30. September 2024
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Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, 04. September 2024:
Estado de excepción y derechos humanos en El Salvador
(Ausnahmezustand und Menschenrechte in El Salvador)
Englische Pressemitteilung
Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, Cristosal, das Centro por la Justicia y el Derecho Internacional (CEJIL), die Fundación para el Debido Proceso (DPLF), das Instituto de Derechos Humanos de la UCA (Idhuca), die Servicio Social Pasionista (SSPAS) und andere, nehmen am 09. September 2024 in einer Pressekonferenz Stellung zum Bericht der CIDH und der Reaktion der salvadorianischen Regierung darauf:
Conferencia: Informe de la CIDH sobre el estado de excepción en El Salvador
Gemeinsame Stellungnahme verschiedener Menschenrechtsorganisationen zum Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission
In ihrem Jahresbericht 2024 widmet die Interamerikanische Menschenrechtskommission der Situation in El Salvador in Kapitel V weitere ausführliche Erläuterungen:
Informe Annual 2024, Capitulo V, paginas 1035 - 1100
Englische Version: Follow-Up of Recommendations in Countra or Thematic Reports: El Salvador
Aus Anlass eines Treffens des FORUM MENSCHENRECHTE mit Außenministerin Annalena Baerbock am 27. August 2024 verfassten die Organisationen Misereor, Brot für die Welt, Heinrich-Böll-Stiftung und Amnesty International (in Zusammenarbeit mit INKOTA-netzwerk) ein Aide-Memoire zur Situation in El Salvador 2024.
El Salvador: Recomendaciones para el gobierno de El Salvador en el marco del examen periódico universal 2024
AI Index: AMR 29/8364/2024, 25. Juli 2024
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Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Alto comisionado de DDHH de ONU “preocupado” por la situación en El Salvador y Nicaragua
Newsweek El Salvador, 20. Juli 2024
“Your Child Does Not Exist Here”
Human Rights Abuses Against Children Under El Salvador’s “State of Emergency”
Bericht von Human Rights Watch, 16. Juli 2024 (englisch und spanisch)
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El Salvador: Situación general de los derechos humanos
Anhörung vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte am 12.07.2024
Spanisch, mit Transkript
Anhörung vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH / IACHR am 12.Juli 2024
Vollständige Aufzeichnung der Anhörung: https://www.youtube.com/watch?v=MR8h3TIwOhY
Amnesty International nimmt dazu wie folgt Stellung:
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1812954311439360115, 15.07.2024
(unverbindliche Übersetzung)
Bei der Anhörung der @CIDH sagte Außenministerin Alexandra Hill @CancillerAleHT, die Regierung wolle mit hoher Priorität die Beziehungen zur @CIDH aufrechterhalten, aber diese Aussage ist irreführend. Bei mehreren Gelegenheiten hat Präsident Nayib Bukele @nayibbukele die Kommission scharf angegriffen und sie beschuldigt, „Bandenmitglieder zu verteidigen“ und zu versuchen, das Land unterentwickelt zu halten.
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1813317686421598509, 16.07.2024
(unverbindliche Übersetzung)
#CIDHAudiencias | Vor der @CIDH behauptete Außenministerin Alecandra Hill @CancillerAleHT, dass Menschenrechtsorganisationen in der Vergangenheit nicht über Bandengewalt gesprochen haben. Das ist falsch.
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1813317688866824288, 16.07.2024
Seit 2014 unterhalten 13 Nichtregierungsorganisationen einen Runden Tisch, um Zwangsvertreibungen aufgrund von Bandengewalt und organisierter Kriminalität anzuprangern.
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1813362988096598196, 17.07.2024
(unverbindliche Übersetzung)
#CIDHAudiencias | Die Regierung teilte der @CIDH mit, dass sie eine Politik der Fürsorge eingeführt und Ciudad Mujer gestärkt habe, aber feministische Nichtregierungsorganisationen stellten im März fest, dass diese Politik nicht umgesetzt wurde.
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1813680076614963523, 17.07.2024
(unverbindliche Übersetzung)
In Bezug auf die Intervention von Gabriela Santos von @idhuca (Menschenrechtsinstitut der Universität UCA) versicherte der Menschenrechtskommissar des Präsidenten Andrés Guzmán @andresguzm der @CIDH, dass es keine Folter oder Todesfälle in den Gefängnissen gibt, aber im Juni 2023 sagte der Generalstaatsanwalt @FiscalGeneralSV, dass 142 Fälle von Todesfällen in den Gefängnissen archiviert worden seien.
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1813680079521665521, 17.07.2024
Ein Bericht von sieben zivilgesellschaftlichen Organisationen über das zweite Jahr des Notstandsregimes berichtet von 6 exemplarischen Fällen von Folter in Gefängnissen, 17 vorsätzlichen Todesfällen und 58 mutmaßlichen vorsätzlichen Todesfällen. https://sspas.org.sv/sspas/wp-content/uploads/2024/05/Informe-regimen-de-excepcion-2024.pdf
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1813680081694302266, 17.07.2024
Diese Woche berichtete @Cristosal über 265 Todesfälle in Gefängnissen während des Notstandsregimes, darunter 4 Säuglinge. Der Bericht stützt sich auf Interviews mit Angehörigen, Bestattungsinstituten, rechtsmedizinischen Berichten, Autopsien, Totenscheinen und anderen Dokumenten. https://cristosal.org/ES/el-silencio-no-es-opcion-informe-completo/
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1813961679958343976, 18.07.2024
(unverbindliche Übersetzung)
#In der Anhörung vor der @CIDH hat Außenministerin Alexandra Hill @CancillerAleHT Zahlen über die Fortschritte bei der Suche nach im Krieg verschwundenen Personen vorgelegt. Die vorgelegten Daten sind jedoch nicht öffentlich zugänglich, so dass ihr Wahrheitsgehalt nicht überprüft werden kann.
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1813982066981122541, 18.07.2024
(unverbindliche Übersetzung)
Bei der @CIDH sagte Richter Alejandro Quinteros (Richter am obersten Gerichtshof in El Salvador, Sala de lo Penal), dass die Massenprozesse ordnungsgemäßen Verfahren folgen und innerhalb von 15 Tagen eine Person einen Pflichtverteidiger erhält. Dies ist irreführend.
Hier finden Sie eine gemeinsame Erklärung von Menschenrechtsorganisationen zu dieser Anhörung:
Der Staat El Salvador bestreitet Todesfälle in Gefängnissen vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte und beschuldigt die Menschenrechtsorganisationen
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El silencio no es opción
Investigación sobre las prácticas de tortura, muerte y justicia fallida en el régimen de excepción
Bericht der Menschenrechtsorganisation Cristosal über die Situation der Menschenrechte während des Ausnahmezustands, Juli 2024
Irene Cuéllar: Der Ausnahmezustand beeinträchtigt auch die Transparenz und die Verwaltung der öffentlichen Mittel
Interview der Researcherin von Amnesty International mit der Medienagentur Alharaca, 29. Mai 2024
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Unschuldig hinter Gittern
Lateinamerika-Nachrichten Nr. 599, Mai 2024
El Salvador: Eine Verfassung "a la carte" könnte die Menschenrechtskrise in den kommenden Jahren noch verschärfen
Pressemitteilung, 03. Mai 2024
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El modelo Bukele: Seguridad sin derechos humanos. El Salvador a dos años de régimen de excepción
Cristosal, April 2024
Desapariciones Forzadas o Involuntarias
Informe de organizaciones de sociedad civil de El Salvador al Grupo de Trabajo de Naciones Unidas (WGEID), April 2024
Ana Piquer: "Amnesty International fordert ein Ende des Ausnahmezustands"
Interview in El Diario de Hoy, 24.04.2024
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Link zum spanischen Original
El Salvador 2023
Auszug aus dem Jahresbericht von Amnesty International
Berichtszeitraum 01.01. - 31.12.2023, veröffentlicht am 24. April 2024
Link zum Original (Deutsch / Druckversion)
Link zum Original (Englisch)
Link zum Original (Spanisch)
Informe Anual 2023. El estado de derechos humanos en El Salvador
OUDH, Observatorio Universitario de Derechos Humanos de la Universidad Centroamericana José Simeón Cañas, (UCA), 17. April 2024
El Salvador’s Cycles of Violence Through a Teenager’s Eyes
Human Rights Watch, 09. April 2024
Dos Años con Estado de Excepción
Interview / Video mit Ana Piquer, Direktorin für die Amerikas bei Amnesty International
CNN en Español, 29. März 2024
mit Transkript in Spanisch
Transkript Spanisch und Übersetzung in Deutsch
El Salvador: Die Institutionalisierung von Menschenrechtsverletzungen nach zwei Jahren Ausnahmezustand
Pressemitteilung, 27. März 2024
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Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Interessante Untersuchung der Due Process of Law Foundation:
Are crimes against humanity being committed in El Salvador’s “War on Gangs”?: A closer look at human rights violations under the country’s State of Exception is urgently needed
26. März 2024
Amnesty schließt sich der Forderung nach Freilassung von Verónica Delgado an. Sie ist eine Mutter, die seit dem 26. Mai 2022 nach ihrer Tochter sucht. Am 08. März 2024 nach der Teilnahme an einer Demonstration, bei der sie Wahrheit und Gerechtigkeit für ihre Tochter gefordert hat, wurde sie selbst aufgrund des Ausnahmezustands verhaftet. Informationen dazu (in spanisch): https://twitter.com/AmnistiaOnline/status/1767707976314265922, 13.03.2024
Update: Verónica soll freigelassen werden! Am 22.03.2024, nach 15 Tagen Haft, wurde sie einem Richter vorgeführt. Berichten des Movimiento de Víctimas del Régimen (MOVIR) zufolge sagte der Polizeibeamte, der sie festnahm, dem Richter, dass er sie als "verdächtig" ansah und sie deshalb verhaftete. Das Gericht ordnete Haftersatz bis zur Hauptverhandlung an. Dennoch wird Verónica auch am 27.03.2024 noch immer festgehalten.
Auszug aus der Rede des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk bei der 55. Sitzung des Menschenrechtsrates am 04. März 2024:
"In El Salvador, I encourage the Government, in its second term of office, to uphold the rule of law, ensure the separation of powers and promote adequate checks and balances. I also call on the authorities to provide conditions of detention that ensure the dignity of all people deprived of their liberty, including for those who are facing long periods without trial and obstacles to accessing defence lawyers. Protecting all Salvadorans from criminality and violence is an important human rights goal, and only measures based on human rights can achieve it. I encourage the authorities to empower people of all opinions, and from all communities, to participate in decision-making."
Siehe vollständige Rede unter https://www.ohchr.org/en/statements-and-speeches/2024/03/turks-global-update-human-rights-council
Am 04. Februar 2024 wählte El Salvador seinen zukünftigen Präsidenten. Obwohl verfassungswidrig stellte sich Präsident Bukele zur Wiederwahl. Noch bevor es ein abschließendes Ergebnis der Auszählung der Stimmen gab, erklärte er sich bereits zum Wahlsieger. Amnesty International hat große Befürchtungen, dass sich die bereits sehr schlechte Menschenrechtssituation im Land in der neuen Amtszeit noch verschlimmern könnte.
Kurzbericht über die Wahlen in den Lateinamerika-Nachrichten Nr. 597 vom März 2024: Bukele setzt sich durch
El Salvador: Die Menschenrechtskrise droht sich in der zweiten Amtszeit von Bukele zu verschlimmern
Pressemeldung von Amnesty International, 05. Februar 2024
Download PDF-Dokument (deutsch)
Link zum Original (Spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
El Salvador: el costo de la popularidad de Bukele | Documental Amnistía Internacional
Rolling Stone en Español, 02.02.2024
mit automatischem Transkript in Spanisch
Unsere Übersetzung des Transkriptes (Spanisch / Deutsch)
EL SALVADOR: „Wir sind sehr beunruhigt über die Wiederwahl von Bukele“, sagt die Direktorin von Amnesty International
Interview mit der Zeitung FOCOS am 15.12.2023
Lesen Sie hier die Presseerklärung und den Bericht vom Dezember 2023:
El Salvador: Politische Entscheidungen, ihre Umsetzung und missbräuchliche willkürliche Gesetzgebung verletzen die Menschenrechte und bedrohen bürgerliche Handlungsspielräume
Pressemitteilung vom 05. Dezember 2023
Download PDF-Dokument (deutsch)
Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Detrás del velo de la popularidad: represión y regresión en materia de derechos humanos en El Salvador.
AI-Index: AMR 29/7423/2023, 4. Dezember 2023
Hinter dem Schleier der Popularität - Repression und Rückschritte bei den Menschenrechten in El Salvador
Übersetzung der spanischen Version vom 4. Dezember 2023
Link zum Original in Spanisch und Englisch in der internationalen Website von Amnesty International
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EL SALVADOR: Menschenrechte im Ausnahmezustand
Veranstaltungsreihe mit Zaira Navas, Menschenrechtsanwältin aus El Salvador
Im September 2023 durften wir Zaira Navas, renommierte Menschenrechtsanwältin von Cristosal, als Gast von Amnesty in Deutschland begrüßen. In mehreren öffentlichen Veranstaltungen in Berlin, Hamburg, Hannover und Frankfurt und einer Online-Veranstaltung hat sie uns über die verheerende Situation in El Salvador informiert.
Bei diesen Veranstaltungen hat sie diese Präsentation verwendet, die wir Ihnen in Spanisch und Deutsch zur Verfügung stellen:
Un año bajo el régimen de excepción – Ein Jahr unter dem Ausnahmezustand
Aufzeichnung der Online-Veranstaltung vom 19. September 2023: El Salvador en Regimen de Excepción
Interview mit Zaira Navas im ila Dossier vom November 2023: Die Gewalt geht von der Regierung aus
Interview mit Zaira Navas in nd vom 07. Januar 2024: »El Salvador ist auf dem Weg in eine Diktatur«
Interview mit Zaira Navas im ai-journal 1/24, Dezember 2023: »Mehr als 72.000 Festnahmen«
Unser Veranstaltungsflyer (PDF)
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Situation im Ausnahmezustand - die Behörden begehen systematisch Menschenrechtsverletzungen
Präsidentschaftswahl am 04. Februar 2024
Video: Vor der Wahl in El Salvador: der "coole Diktator" Bukele
Beitrag in den Tagesthemen am 02.02.2024. Tagesschau24
Human Rights Watch: World Report 2024. Länderkapitel El Salvador
11. Januar 2024
Human Rights Watch: El Salvador: Statement at the US House Tom Lantos Human Rights Commission
21. Dezember 2023
El Salvador’s (Perpetual) State of Emergency: How Bukele’s Government Overpowered Gangs
Bericht der Organisation Insight Crime, Dezember 2023
Human Rights Abuses in Bukele's El Salvador Demand Sanctions
Human Rights First, 07.11.2023
Das "Modell Bukele" ist kein Wunder
Artikel in ila Dossier vom November 2023
Amnesty International hat sich mit Vertreter*innen der Menschenrechtsorganisation MOVIR (Movimiento de Víctimas del Régimen) getroffen. Diese Gruppe hat sich in der ersten Reihe für die Anzeige der schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt, die in El Salvador unter dem Ausnahmeregime begangen werden. Wir schätzen und anerkennen das Engagement derjenigen, die trotz aller Widrigkeiten weiterhin nach Gerechtigkeit und Wahrheit suchen. Wir wissen es zu schätzen, dass wir Gelegenheit hatten, uns ihre Anliegen anzuhören, und bekräftigen unsere Unterstützung für ihre Sache. Wir werden weiterhin Hand in Hand mit Organisationen und Bewegungen arbeiten, die sich wie sie für eine gerechtere Welt einsetzen.
Twitter-Post am 07. Oktober 2023 https://twitter.com/AmnistiaOnline/status/1710448586364760107
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg:
Menschenrechtsbeauftragte besorgt über die Lage in Mittelamerika
ZEIT, 26. September 2023
Die Europäische Union (EU) forderte El Salvador am 21.09.2023 auf, den aufgrund der Bandengewalt verhängten Ausnahmezustand zu beenden und zur "Normalität" überzugehen, und drängte darauf, dass die Maßnahme auf keinen Fall die Menschenrechte beeinträchtigen dürfe. "Wir haben immer darauf bestanden, dass die ergriffenen Maßnahmen die grundlegenden Menschenrechte nicht verletzen dürfen, und dies bleibt auch unsere Position", sagte Duccio Bandini, stellvertretender Leiter der Abteilung Mexiko, Zentralamerika und Karibik des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), während einer Sitzung der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu Zentralamerika.
In der Woche zuvor hatte auch der US-Botschafter William Duncan die Regierung aufgefordert, während des Ausnahmezustands ordnungsgemäße Gerichtsverfahren einzuhalten.
Unión Europea pide cese de régimen de excepción en El Salvador
El Diario de Hoy, elsalvador.com, 21. September 2023
Der Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußert sich bei der 54. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf sehr besorgt über die unverhältnismäßig lange Dauer des Ausnahmezustands, die hohe Zahl der Verhaftungen, die inakzeptablen Haftbedingungen und die Einschränkungen von zivilen Handlungsräumen sowie von fairen Prozessen:
Alto comisionado en la ONU preocupado por "duración excesiva" del régimen de excepción en El Salvador
Diario el Mundo, 11. September 2023
Amnistía Internacional: “Pongan fin a las violaciones de derechos humanos en El Salvador”
Artikel in elsalvador.com am 5. September 2023 (spanisch)
Deutsche Version
Aus Anlass eines Gespräches mit Außenministerin Annalena Baerbock am 28. August 2023 verfassten die Organisationen Misereor, Brot für die Welt, Heinrich-Böll-Stiftung und Amnesty International (in Zusammenarbeit mit INKOTA-netzwerk und der Christlichen Initiative Romero / CIR) ein Aide-Memoire zur Situation in El Salvador.
Mass Trials in El Salvador Are an Alarming Assault on Human Rights
Artikel von Carolina Jiménez Sandoval vom Washington Office on Latin America vom 10.08.2023
Procesos sin justicia: Reformas legales penales en El Salvador (Sie benötigen einen Twitter-Account zum Anhören)
Twitter-Space am 10.08.2023 mit Erika Guevara Rosas (Amnesty International), Sonia Rubio-Padilla (Fundación para el Debido Proceso DPLF), Julissa Mantilla Falcón (Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH), Zaira Navas (Cristosal), Luis Tapia (mexikanischer Anwalt für internationales Recht) und Marcela Galeas (salvadorianische Anwältin für Strafrecht).
Latin America Urgently Needs an Alternative to Bukele’s Security Plans
Juan Papier von Human Rights Watch in El Pais, 07. August 2023
El Salvador: Massenprozesse gegen Bandenmitglieder stoßen auf Kritik
Artikel in France24 am 28.07.2023, zuletzt geändert am 30.07.2023
Download PDF in deutsch
Link zum Original (spanisch)
Am 14.07.2023 befasste sich die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH bei ihrer 187. Sitzung auf Antrag von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Amnesty International, mit der Situation während des Ausnahmezustands. Die Aufzeichnung finden Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=_9rCknKxXUM
Amnesty International: Folter und Misshandlungen beenden!
Stellungnahme von Amnesty International auf Twitter am 27. Juni 2023
Download Tweet in Deutsch
Link zum Tweet in Spanisch: https://twitter.com/AmnistiaOnline/status/1673480749616361475
Offener Brief an die Staatsoberhäupter der Amerikanischen Staaten anlässlich der dreiundfünfzigsten ordentlichen Tagung der Generalversammlung der OAS (OAS)
AI-Index: AMR 01/6809/2023, 19. Juni 2023
Download PDF-Dokument in deutsch
Link zum Original:
Open Letter to the Heads of State of American States on the Occasion of the 53rd Regular Session of the General Assembly of the OAS
Americas: OAS states must address the closure of civic space in the region. 19. Juni 2023
Version in Spanisch: Carta abierta a los Jefes y las Jefas de Estado de Estados Américanos en Ocasión de la LIII Sesión ordinaria de Asamblea General de la OEA (OEA)
Stellungnahme der Europäischen Union bei der 111. Konferenz der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf:
111th International Labour Conference - Committee on Application of Standards - El Salvador - EU Statement
14. Juni 2023
“There is enough evidence for El Salvador to be tried for crimes against humanity”
Interview mit der Menschenrechtsverteidigerin Zaira Navas in der Zeitung El Faro, 07.06.2023
Version in spanisch: “Hay suficientes elementos para que El Salvador sea procesado por crímenes de lesa humanidad”
Übersetzung dieses Artikels: "Es gibt genügend Anhaltspunkte, um El Salvador wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen".
veröffentlicht in Correos de las Americas am 05.07.2023
Tortura y muerte en las prisiones de El Salvador
Video vom 03.06.2023, spanisch. Interview von DW Español mit David Morales (Cristosal) und Erika Guevara Rosas (Amnesty International) zum Bericht von Cristosal über die Situation der Menschenrechte in der Zeit des Ausnahmezustandes in El Salvador seit März 2022.
Nota de prensa sobre El Salvador por la vocera de la Oficina del Alto Comisionado de las Naciones Unidas para los Derechos Humanos
Presseerklärung des UN-Hochkommisariates für Menschenrechte, 02. Juni 2023
Version in englisch: El Salvador – State of emergency
Darin wird gefordert: "Wir fordern die Behörden auf, den Ausnahmezustand aufzuheben und die von Ihnen [der Regierung El Salvadors; Anm.d.Ü.} eingeführten Maßnahmen zu überprüfen. Wir fordern die Behörden außerdem auf, alle Todesfälle in Haft unverzüglich nach internationalen Standards zu untersuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und für Gerechtigkeit und Entschädigung für die Familien der Opfer zu sorgen."
Die Menschenrechtsorganisation Cristosal hat am 29. Mai 2023 Ergebnisse ihrer Untersuchung über die Haftbedingungen seit dem Ausnahmezustand herausgegeben:
Zusammenfassung: Resumen ejecutivo “Un año bajo el régimen de excepción: una medida permanente de represión y de violaciones a los derechos humanos”
Inoffizielle Übersetzung dieser Zusammenfassung in deutsch: Ein Jahr Ausnahmezustand: Eine permanente Maßnahme für Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen
Vollständiger Bericht in spanisch: Un año bajo el régimen de excepción: una medida permanente de represión y de violaciones a los derechos humanos.
El Salvador: Renewed state of emergency undermines right to fair trial
Stellungnahme von drei Experten des UN-Menschenrechtsrates vom 22. Mai 2023
Spanische Version: El Salvador: El Gobierno no puede pisotear el derecho a un juicio justo en nombre de la seguridad pública
El Salvador: Extended state of emergency undermines right to fair trial, UN experts say
Presseerklärung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, 22. Mai 2023
Spanische Version: El Salvador: El prolongado estado de excepción socava el derecho a un juicio justo, dicen expertos de la ONU
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen Mary Lawlor äußert sich nach wie vor beunruhigt über die Situation in El Salvador, 16. Mai 2023
https://srdefenders.org/el-salvador-alegatos-de-supuesta-detencion-arbitraria-contra-cinco-defensores-del-medio-ambiente-comunicacion-conjunta/
Informe Anual de la CIDH - Jahresbericht 2022 der Interamerikanischen Menschenrechtskommission
Capítulo IV.a: Desarrollo de los Derechos Humanos en la Región, S. 543 - 556 (spanisch)
Capítulo V: Seguimiento de recomendaciones formuladas por la CIDH en sus informes de país o temáticos: El Salvador, S. 991 - 1073 (spanisch)
Chapter V: Follow-up of recommendations issues by the IACHR in its Country or Thematics reports: El Salvador
https://www.oas.org/en/iachr/docs/annual/2022/Chapters/12-IA2022_Cap_5_El_Salvador_EN.pdf (englisch)
CIDH llama a El Salvador a restablecer los derechos y garantías suspendidos hace un año por el régimen de excepción
(Die Interamerikanische Menschenrechtskommission fordert El Salvador dazu auf, die seit einem Jahr aufgrund des Ausnahmezustandes ausgesetzten Rechte und Garantien wieder herzustellen), 6. April 2023
Link zum Original in Spanisch: https://www.oas.org/es/CIDH/jsForm/?File=/es/cidh/prensa/comunicados/2023/058.asp
Link zum Original in Englisch: https://www.oas.org/en/iachr/jsForm/?File=/en/iachr/media_center/preleases/2023/058.asp
Vom Bandenkrieg zum "Narco-Frieden"
Interview mit der Journalistin Celia Medrano. medico international, 03.April 2023
El Salvador: Ein Jahr Ausnahmezustand - Behörden begehen systematisch Menschenrechtsverletzungen
Pressemeldung vom 03. April 2023
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Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Vertreter*innen der Vereinten Nationen - der Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen; der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung; des Sonderberichterstatters zur Frage der Menschenrechtsverpflichtungen im Zusammenhang mit dem Genuss einer sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt; und des Sonderberichterstatters für das Menschenrecht auf Trinkwasser und Abwasserentsorgung - fordern von der salvadorianischen Regierung Aufklärung über die Inhaftierung von 5 führenden Kommunalpolitikern von Santa Marta. 8. März 2023
Link zum Brief der Vereinten Nationen: https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=27861
Vom Bandenkrieg zum "Narco-Frieden"
Interview mit der Menschenrechts-Aktivistin Celia Medrano
medico international, April 2023
Ein Jahr im Ausnahmezustand
Artikel in den Lateinamerika Nachrichten 586 vom April 2023
Zum Geburtstag ein Megagefängnis
Auszug aus der ila 464 vom April 2023
El Salvador state of emergency
Presseerklärung der Vereinten Nationen, 28. März 2023 (englisch)
Die Amerikanische Juristenvereinigung legte dem UN Menschenrechtsrat folgendes Dokument über die rechtliche Situation in El Salvador während des Ausnahmezustands vor:
Exposición escrita* presentada por American Association of Jurists, organización no gubernamental reconocida como entidad consultiva especial. 25. Januar 2023
Consejo de Derechos Humanos, 52º período de sesiones, 27 de febrero a 31 de marzo de 2023.
Tema 3 de la agenda: Promoción y protección de todos los derechos humanos, civiles, políticos, económicos, sociales y culturales, incluido el derecho al desarrollo
10. März 2023
Radiobeitrag: Weggesperrt – Ausnahmezustand in El Salvador
von Andreas Boueke. SWR2, 12.02.2023
El Salvador: Massenhafte Inhaftierungen sind keine Lösung!
Nachricht von Amnesty International auf Twitter, 03.02.2023
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Link zum Original (spanisch) auf Twitter
Amnesty-Regionalchefin über El Salvadors Dauer-Ausnahmezustand: „Es ist ein perverses Spiel“
Frankfurter Rundschau, 01.02.2023
Pressemeldung von Human Rights Watch vom 27. Januar 2023:
El Salvador: Leaked Database Points to Large-Scale Abuses
Der Bericht bestätigt Untersuchungsergebnisse aus dem Jahr 2022
Naciones Unidas habla sobre Tortura en El Salvador
Asociación de Derechos Humanos Tutela Legal “María Julia Hernández”, Januar 2023
Ergebnisse der Petition, die wir von Juni - Dezember 2022 durchgeführt haben: 7.470 Unterschriften!
Herzlichen Dank an alle. Sie wurden der salvadorianischen Botschaft in Berlin übergeben.
Bericht von Human Rights Watch vom 07. Dezember 2022:
"We Can Arrest Anyone We Want". Widespread Human Rights Violations under El Salvador's "State of Emergency"
Unverbindliche und nicht authorisierte Übersetzung der Zusammenfassung dieses Berichtes:
"Wir können jeden verhaften, den wir wollen"
Radiobeitrag: Vom Hoffnungsträger zum Diktator
Wie Nayib Bukele in El Salvador Demokratie und Rechtsstaat demontiert
von Markus Plate, 7.12.2022
Am 17. / 18. November 2022 befasste sich das UN-Komitees gegen Folter zum ersten Mal seit 2007 mit El Salvador. Die beiden Sessions wurden gestreamt:
1964th Meeting, 75th Session of the Committee against Torture (CAT) | UN Web TV, 17.11.2022
1966th Meeting, 75th Session of the Committee against Torture (CAT) | UN Web TV, 18.11.2022
El Salvador: "Der Ausnahmezustand war für die Regierung ein Vorwand, um Rechte zu verletzen." sagt Amnesty International
Interview mit Erika Guevara Rosas, Direktorin bei Amnesty International für die Amerikas, in der Zeitung La Prensa Gráfica am 11.11.2022
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Link zum Original (spanisch)
Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH hat sich am 11.11.2022 sehr besorgt und kritisch über die Situation in El Salvador geäußert. Hier der spanische Bericht:
Siete meses del régimen de excepción: CIDH recuerda a El Salvador cumplir sus obligaciones de derechos humanos
A Remedy for El Salvador’s Prison Fever
Bericht der International Crisis Group vom 05. Oktober 2022
Die aktuelle Menschenrechtslage in El Salvador beunruhigt auch Hilfsorganisationen und Institutionen in Deutschland, die schon länger Projekte der Zivilgesellschaft in El Salvador unterstützen. Gemeinsame Erklärungen dieser Organisationen vom Juli und August 2022:
Factsheet: El Salvador, Juli 2022
Aide-Mémoire aus Anlass des Gespräches mit Außenministerin Annalena Baerbock am 29.8.2022
Video von Amnesty International auf Twitter, 25.08.2022 (englisch): https://twitter.com/amnesty/status/1562817151731318787?s=20&t=IMcloxzTXE9ujJ-87moVhQ
Das Video in Deutsch, 09.09.2022: https://twitter.com/amnesty_de/status/1568258570440900613
El Salvador: Die Aushöhlung der Menschenrechte ist keine Lösung für das Bandenproblem
Von Duncan Tucker, 31. August 2022
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Link zum Original (englisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Artikel in der Zeitung El País vom 6. September 2022 (spanisch)
Festnahmen ohne Ende.
Bericht im ai-journal vom 11.07.2022
Einladung zum Wochenendseminar:
El Salvador im Ausnahmezustand - Perspektiven des Widerstands? 09.-11.September 2022 in Frankfurt
Ausnahmezustand in El Salvador zum fünften Mal verlängert, amerika21, 21. August 2022
Interessanter Artikel in der DW: El Salvador: Siegt Bukele im Bandenkrieg?, 25.Juni 2022
Artikel in amerika21: Parlament in El Salvador verlängert Ausnahmezustand um weitere drei Monate, 26.06.2022
Am 23.06.2022 fand eine Anhörung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH statt, bei der mehrere Menschenrechtsorganisationen ihre Erkenntnisse über die Menschenrechtssituation während des Ausnahmezustandes vorstellten, darunter auch Amnesty International. Die Anhörung wurde aufgezeichnet: https://www.youtube.com/watch?v=joSGHEX4wW4
Auch die Pressekonferenz der Menschenrechtsorganisationen am 24.06.2022 wurde aufgezeichnet: https://twitter.com/arpassv/status/1540402977139294208
Artikel in amerika21: El Salvador: Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern Wahrung der Rechte von Inhaftierten, 12.06.2022
Amnesty-Jahresversammlung in Köln: Einsatz für die Menschenrechte
Pressemeldung, 6. Juni 2022
Amnesty International hat in den letzten Wochen schwere Fälle von Menschenrechtsverletzungen während des Ausnahmezustandes in El Salvador dokumentiert und am 02. Juni 2022 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgelegt. Die Pressekonferenz können Sie hier anschauen: https://twitter.com/i/broadcasts/1DXxyDpQWNRJM (ab Minute 17)
El Salvador: Präsident Bukele stürzt das Land in eine Menschenrechtskrise
02. Juni 2022
Link zum Artikel in der deutschen Website von Amnesty International
Hier finden Sie die ausführliche Dokumentation der Untersuchungsergebnisse von Amnesty:
El Salvador: Präsident Bukele stürzt das Land nach drei Jahren Regierungszeit in eine Menschenrechtskrise
Pressemeldung, 02. Juni 2022
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Link zum Original (englisch, spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Interessanter Podcast, der die Situation sehr eindrücklich beschreibt:
El Salvador – im Ausnahmezustand und vor dem Bankrott
NDR Info im Hintergrund, 08.06.2022
Interviews mit Erika Guevara Rosas, Direktorin für die Amerikas bei Amnesty International:
Amnistía Internacional: "detenciones del Régimen de Excepción tienen enfoque clasista y racista"
Focos TV, 07.06.2022
"El presidente Bukele muestra intolerancia ante la crítica internacional"
La Prensa Gráfica, 03.06.2022
Podcast in SWR aktuell: El Salvador – im Ausnahmezustand und vor dem Bankrott, von Anne Demmer, 31.05.2022
Artikel in amerika21: Ausnahmezustand in El Salvador: Verschwundene keine Priorität mehr für Behörden, 28.05.2022
Artikel in amerika21: Fast 30.000 Festnahmen in El Salvador seit Ende März, 18.05.2022
El Salvador: Notstand gefährdet Menschenrechte
AI-Index: AMR 29/5576/2022, UA-Nr. UA-041/2022, 09.05.2022
Link zur deutschen Version in der Website der deutschen Sektion von Amnesty International
Link zum Original (englisch, spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Artikel in amerika21: El Salvador: Maikundgebung in angespannter Atmosphäre, 03.05.2022
Am 27.03.2022 verhängte das Parlament von El Salvador auf Antrag von Präsident Bukele den Ausnahmezustand, nachdem am Tag zuvor 62 Morde begangen worden waren. Der Ausnahmezustand setzt einige wichtige Rechte, die in der Verfassung garantiert werden, außer Kraft, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Versammlungsrecht, das Recht auf Verteidigung im Fall einer Verhaftung, das Brief- und Telekommunikationsgeheimnis und die freie Ein- und Ausreise. Der Polizeigewahrsam wurde von 72 Stunden auf 15 Tage ohne Kontakt zu Anwalt oder Familie verlängert. In den Haftanstalten wurde der Notstand ausgerufen, mit 24-Stunden-Einschließungen etc. Tausende Menschen wurden bereits verhaftet, ohne zu wissen warum, ohne Recht auf Verteidigung, unter verschärften Haftbedingungen. Amnesty International, Human Rights Watch und die Interamerikanische Menschenrechtskommission forderten die Regierung auf, die Menschenrechte einzuhalten. Präsident Bukele reagierte mit heftigen Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger*innen, die seiner Meinung nach die kriminellen Banden verteidigen, sich aber nicht um deren Opfer kümmerten. Es gibt große Befürchtung, dass der Ausnahmezustand dazu genutzt werden könnte, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsgruppen zu unterbinden.
Am 24. April 2022 beschloss das Parlament wiederum auf Antrag von Präsident Bukele die Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere 30 Tage. Am 25. Mai 2022 entschied das Parlament erneut eine Verlängerung um weitere 30 Tage, obwohl immer mehr Informationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen bekannt werden, in den Haftzentren Menschen zu Tode kommen und die Umgebung rund um das Gefängnis Mariona mit schwerbewaffneten Soldaten und Panzerfahrzeugen von den verzweifelten Menschen geräumt wurde, die Informationen über ihre Angehörigen in Haft erhalten wollen.
Artikel in amerika21: El Salvador: Proteste gegen die drastischen Einschränkungen von Grundrechten gehen weiter, 27.04.2022
El Salvador: Der Ausnahmezustand hat einen Orkan von Menschenrechtsverletzungen ausgelöst
Pressemeldung, 25. April 2022
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Link zum Original (englisch, spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Der "Krieg" von Nayib Bukele gegen die Banden verschäft die Menschenrechtskrise in El Salvador
Interview mit der Direktorin für die Amerikas bei Amnesty International, Erika Guevara Rosas
Expediente Público, 21.04.2022
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Link zum Original (spanisch)
Artikel in amerika21: Präsident von El Salvador wirft USA vor, kriminelle Jugendbanden zu unterstützen, 15.04.2022
Artikel in amerika21: Immer drastischere Einschränkungen der Grundrechte in El Salvador, 07.04.2022
Artikel in amerika21: Ausnahmezustand in El Salvador setzt Bürger- und Menschenrechte außer Kraft, 31.03.2022
El Salvador: Die Gewaltsituation erfordert umfassende Maßnahmen, die die Menschenrechte respektieren
Pressemeldung vom 01. April 2022
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Link zum Original (englisch) in der internationalen Website von Amnesty International
El Salvador: Offener Brief an den Präsidenten von El Salvador Nayib Bukele
AI-Index: AMR 41/5433/2022, 01. April 2022
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Link zum Original (spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Auch weitere Organisationen nahmen zum Ausnahmezustand Stellung:
Comisión Interamericana de Derechos Humanos, 03.06.2022
CIDH urge a El Salvador a cumplir sus obligaciones internacionales y garantizar políticas penitenciarias y de seguridad ciudadana con respeto a los derechos humanos
Fundación para el Debido Proceso, 03.06.2022
El Salvador: Organizaciones suman 1,123 denuncias de abusos de poder durante régimen de excepción
WOLA - Washington Office on Latin America
El Salvador: State of Exception Contradicts International Human Rights Standards
Human Rights Watch
El Salvador: Broad ‘State of Emergency’ Risks Abuse; Basic Rights Suspended after Spike in Homicides
Gemeinsame Erklärung von 70 internationalen Organisationen, publiziert in DPLf Fundación para el Debido Proceso
El Salvador: Estado de excepción y ataques contra organizaciones y defensores/as de derechos humanos facilita abusos estatales