Aktuelle Aktionen zur Situation der Menschenrechte in El Salvador

 

Schwere Menschenrechtsverletzungen seit Beginn des Ausnahmezustandes am 27. März 2022
Aktuelle Online-Petition von Amnesty International

Am 27. März 2022 beschloss das Parlament auf Antrag von Präsident Bukele einen Ausnahmezustand für 30 Tage, mit dem wesentliche Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Während des Ausnahmezustandes sollten die Mitglieder von kriminellen Banden inhaftiert werden. Der Ausnahmezustand hält bis heute an. Hier finden Sie Informationen von Amnesty International über die Menschenrechtslage und einige weitere interessante Hintergrundberichte.

Achte Verlängerung des Ausnahmezustands am 15. November 2022 beschlossen!

Online-Petition in der internationalen Website von Amnesty International:

Online-Petition in englisch

Online-Petition in spanisch

Zum Download, Ausdrucken und Verteilen: Druckversion der Petition in deutsch

 

Weitere Detail-Informationen zur Situation seit März 2022 auf der Seite Ausnahmezustand

 

 

Eine gemeinsame Untersuchung von Access Now und Citizen Lab hat den massiven Einsatz der Spionagesoftware Pegasus der NSO Group gegen Journalisten*innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in El Salvador festgestellt. Technische Experten des Sicherheitslabors von Amnesty International haben den Bericht einem Peer Review unterzogen und unabhängig forensische Beweise für den Missbrauch von Pegasus in dem Land verifiziert.

Am 15. März 2022 beschäftigte sich die Interamerikanische Menschenrechtskommission mit dieser Angelegenheit.
El Salvador: Anhörung bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission über den Missbrauch der Spionagesoftware Pegasus
Pressemitteilung 15. März 2022

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Link zum Original (englisch) in der internationalen Website von Amnesty International

Hier finden Sie eine Presseerklärung von Amnesty International, die wir mit ausführlichen Informationen von Access Now und Citizen Lab ergänzt haben:

El Salvador: Amnesty International bestätigt den Einsatz von Pegasus-Spionagesoftware zur Überwachung von Journalist*innen
Pressemeldung vom 13. Januar 2022

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Link zum Original (englisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

Die aktuellen Entwicklungen in El Salvador sind verstörend. Die Regierung versucht mit allen Mitteln, Kritiker*innen, Journalist*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. Jüngste Beispiele hierfür: Am 16.11.2021 hat ein parlamentarischer Ausschuss den Entwurf für das "Gesetz über ausländische Agenten" befürwortet und dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt. Aktivitäten in El Salvador, die "politische oder andere Zwecke verfolgen, die darauf abzielen, die öffentliche Ordnung zu stören, oder die die nationale Sicherheit und die soziale und politische Stabilität des Landes gefährden oder bedrohen" werden darin untersagt. Die finanzielle Unterstützung von zivilen Organisationen aus dem Ausland würde mit diesem Gesetz erheblich erschwert. Die Gesetzesvorlage löste national und international heftigen Widerspruch aus.

Nur wenige Tage danach, am 22.11.2021, durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft die Büros von sieben Organisationen unter dem Vorwand, die Finanzierung überprüfen zu wollen, ob die Organisationen auch alle ihre Einkünfte ordnungsgemäß gegenüber dem Staat deklariert hatten. Die Art und Weise dieser Durchsuchung unter fadenscheinigen Gründen und mit Einsatz von schwerbewaffneten Soldaten kann nur als Einschüchterungsmaßnahme verstanden werden.

Amnesty International fordert die Regierung von El Salvador auf, den politischen Kurs zu ändern, bevor es zu spät ist:

El Salvadors Präsident Bukele muss den Kurs ändern, bevor es zu spät ist
Artikel von Astrid Valencia, 01. Dezember 2021

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Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International

Dieses Video zeigt sehr anschaulich den Gegensatz zwischen den Versprechen von Bukele und der Wirklichkeit, die er geschaffen hat:
https://twitter.com/AmnistiaOnline/status/1466119914582728706

 

Die Firma Apple teilte zahlreichen Journalist*innen und Aktivist*innen mit, dass ihre iphones mutmaßlich von einem Staatstrojaner verseucht sind.
Bericht: Regierung von El Salvador bespitzelt Journalist*innen, Oppositionspolitiker*innen und soziale Führungspersonen
Artikel in infobae.com vom 24. November 2021

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Link zum Original (spanisch)

 

El Salvador: Gesetzentwurf gefährdet NGOs
AI-Index: AMR 29/5041/2021, UA-Nr. UA-121/2021, 25. November 2021

Link zur deutschen Fassung in der Website der deutschen Sektion von Amnesty International
Link zum Original (Englisch / Spanisch) in der Website der internationalen Organisation von Amnesty International

 

Auch das Ausmaß der Gewalt von Polizisten gegenüber der Zivilbevölkerung, insbesondere gegenüber Jugendlichen, nimmt deutlich zu. Amnesty International hat dazu am 28. September 2021 eine Online-Petition eingerichtet. Die Übersetzung des Textes der Online-Petition finden Sie in diesem Dokument:

El Salvador: #JuventudSinAbusos - für eine Polizei, die die Rechte von Jugendlichen beachtet
Übersetzung der Online-Petiton in spanisch

Download PDF-Dokument (deutsch)

Bitte beteiligen Sie sich an dieser Petition bis spätestens Ende Oktober 2021, vielen Dank. Leider können wir Ihnen kein Online-Tool in deutsch anbieten, sondern müssen Sie bitten, sich auf der spanischen Seite zu beteiligen.

Americas: Police in the Spotlight: Towards Police Accountability For Human Rights Violations In The Americas
AI-Index: AMR 01/4811/2021, 15. Oktober 2021 (Zusammenfassung)
Link zum Original (englisch, spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
Zusammenfassung in deutsch:
Amerikas: Fünf Strategien, um rechtswidriges Verhalten der Polizei zu beenden.
Artikel in der Website der deutschen Sektion von Amnesty International, 15. Oktober 2021

Langfassung des Berichtes in Spanisch: Policías bajo la Lupa. Cinco Claves para la Supervisión y la Rendición de Cuentas de la Policía en las Américas.
AI-Index: AMR 01/4810/2021, Oktober 2021

 

Seitdem die Regierungspartei Nuevas Ideas im Parlament die Mehrheit hat, nehmen repressive Maßnahmen gegenüber Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Oppositionellen drastisch zu: Renommierte Journalisten werden des Landes verwiesen, Akten und Dokumente von Menschenrechtsorganisationen, die sich für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges einsetzen, werden vernichtet, hochrangige Mitglieder früherer FMLN-Regierungen werden unter fadenscheinigen Gründen inhaftiert. Amnesty International veröffentlicht dazu diese Stellungnahmen:

El Salvador zündet eine Kerze gegen Machtmissbrauch an
Artikel in der Zeitung El Faro von Astrid Valencia, Researcherin bei Amnesty International, 23. September 2021

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Link zum Original (spanisch) in der Zeitung El Faro

 

El Salvador: Nayib Bukele's Rezept, die Wahrnehmung von Menschenrechten einzuschränken
Bericht vom 19. Juli 2021

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Link zum Original (englisch, spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International

Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Parlamentes am 01.05.2021 gleich der Eklat: Das Parlament setzt mit sofortiger Wirkung die Richter des Verfassungsgerichtes und den Generalstaatsanwalt ab und ersetzt sie mit selbst ausgewählten Personen. Die Gewaltenteilung ist somit aufgehoben. Pressemitteilung von Amnesty International:

El Salvador: Die Menschenrechte sind in Gefahr
Pressemitteilung, 02. Mai 2021

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Link zum Original (englisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

 

 

Weitere Bereiche, in denen sich Amnesty International in El Salvador engagiert:

  • Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausbreitung von COVID-19 wurden in El Salvador zahlreiche Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Der Jahresbericht 2020 von Amnesty International listet eine Reihe dieser Übergriffe auf. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Corona-Krise.

 

  • Amnesty International macht auf die Ursachen der Flucht von Tausenden von Menschen aus den zentralamerikanischen Ländern El Salvador, Honduras und Guatemala aufmerksam, die in kriegsartiger Gewalt von kriminellen Banden und durch Sicherheitskräfte liegen. Jeder Einwohner ist gefährdet, insbesondere aber Frauen, Kinder und LGTBI. Das Niveau der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Mexiko und aus den USA zurück in ihre Heimatländer hat sehr stark zugenommen - ebenso aber auch die Gefahr für die Menschen, die zurückgeschoben werden: Die Staaten unternehmen nichts, um sie vor Übergriffen und Ermordung zu schützen.
    Aktuelle Aktionen dazu finden Sie auf der Seite Flucht vor Gewalt.

 

  • Amnesty International setzt sich für die Freilassung der Frauen ein, die aufgrund von Fehl- oder Totgeburten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind.
    In diesem Zusammenhang fordert Amnesty International die Abschaffung des absoluten Abtreibungsverbotes, wenn durch eine Schwangerschaft das Leben und die Gesundheit der Mutter gefährdet ist, wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung entstanden ist oder wenn der Fötus nicht lebensfähig ist.
    Aktuelle Aktionen dazu finden Sie auf der Seite Abtreibungsverbot.

 

  • LGBTI-Personen, insbesondere Trans-Personen, sind in El Salvador besonderer Gefährdung ausgesetzt. Auch zu diesem Thema führt Amnesty International immer wieder Aktionen durch, die Sie dann auf unserer Seite Gewalt gegen LGTBI finden.

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