Berichte von Amnesty International über die Situation in El Salvador 2004

 

Internationaler Tag des Kindes / Mittelamerika: Sagt endlich, wo unsere Kinder sind!
Presseerklärung
AI-Index: AMR 02/001/2004, 18. November 2004

Zusammenfassung: In Guatemala und El Salvador suchen immer noch Tausende Eltern nach ihren Kindern, die ihnen während des jeweiligen Bürgerkriegs entrissen wurden. Anlässlich des Internationalen Tags des Kindes fordert amnesty international nun die Regierungen beider Länder auf, die Fälle der verschwundenen Kinder zu untersuchen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und Suchkommissionen für die Suche nach den Kindern einzurichten.

Link zur deutschen Fassung in der Website der deutschen Sektion von Amnesty International
Link zum Original (spanisch, englisch, französisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

Fall verschwundener Kinder vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte
AI-Index: AMR 29/007/2004, 2. September 2004

Zusammenfassung: Erlinda und Ernestina Serrano Cruz verschwanden während einer Militäroperation während des Bürgerkriegs (1980-1992) im Juni 1982, im Alter von drei und sieben Jahren. Inzwischen befasst sich der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Fall.

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Verfassungswidriges Gesetz sollte zurückgenommen und neue Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit in Betracht gezogen werden
Pressemitteilung
AI-Index: AMR 29/005/2004, 15. Juni 2004

Zusammenfassung: Die salvadorianische Regierung hat im Oktober 2003 für einen Zeitraum von sechs Monaten ein so genanntes Anti-Mara-Gesetz zur Bekämpfung von Bandenkriminalität verabschiedet. In der vorliegenden Presseerklärung fordert amnesty international das Parlament in El Salvador auf, dieses Gesetz zu annullieren. Bereits am 1. April 2004 hatte der Oberste Gerichtshof von El Salvador das Gesetz für verfassungswidrig erklärt; zudem steht das Gesetz laut der Kinderrechte-Kommission der Vereinten Nationen im Widerspruch zur Konvention über die Rechte der Kinder.

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Jahresbericht 2004 - Auszug: El Salvador
Berichtszeitraum ist das Jahr 2003, 26. Mai 2004

Zusammenfassung: Die Menschenrechtslage in El Salvador wird weiterhin durch Straflosigkeit für die Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des bewaffneten Konflikts geprägt. Auch die zahlreichen Fälle von Verschwundenen, darunter viele Kinder, wurden nicht untersucht. Menschenrechtsverteidiger sahen sich Drohungen und Schikanen ausgesetzt; das Maß an Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist außerordentlich hoch. Ein neues Anti-Mara-Gesetz stellt die Mitgliedschaft in einer Bande unter Strafe und soll die Bandenkriminalität bekämpfen; nach Meinung  von Menschenrechtsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft verstößt dieses Gesetz jedoch gegen die Verfassung sowie gegen internationale Abkommen.

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Präsidentschaftswahlen am 21. März: Sieger müssen die Menschenrechte sein
Presseerklärung, 18. März 2004

Zusammenfassung: amnesty international weist in einer Presseerklärung anlässlich der kommenden Präsidentschaftswahlen in El Salvador auf die nach wie vor bestehenden Missstände hinsichtlich der Menschenrechtslage im Land hin. Dazu zählt insbesondere die anhaltende Straflosigkeit für die Verbrechen des Bürgerkrieges, aber auch das hohe Maß an Gewalt gegen Frauen. Unter anderem fordert ai den Wahlsieger auf, das Generalamnestiegesetz von 1993 aufzuheben, eine Nationale Suchkommission einzusetzen, die die während des Bürgerkriegs „verschwundenen“ Kinder sucht, und für die Umsetzung des Gesetzes gegen familiäre Gewalt zu sorgen.

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Zwingende Verpflichtungen für die nächste Regierung
AI-Index: AMR 29/003/2004, 11. Februar 2004

Zusammenfassung: In einem offenen Brief zur Präsidentschaftswahl 2004 in El Salvador fordert amnesty international die Kandidaten auf, das Thema Menschenrechte in ihre Regierungsprogramme zu übernehmen und spricht verschiedene konkrete Empfehlungen dazu aus.

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Offener Brief an die Präsidentschaftskandidaten
AI-Index: AMR 29/001/2004, 11. Februar 2004

Zusammenfassung: Am 21. März 2004 wird in El Salvador ein neuer Präsident gewählt; aus diesem Anlass spricht ai in einem offenen Brief an die Präsidentschaftskandidaten seine wichtigsten Anliegen für El Salvador an. Dazu zählt die Bildung einer Nationalen Suchkommission zur Suche der während des Bürgerkriegs verschwundenen Kinder, die Aufhebung des Amnestiegesetzes, die Stärkung der Justiz und die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit, die Aufhebung des Anti-Mara-Gesetzes, die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und die Anerkennung und Unterstützung der Arbeit der Behörde der Menschenrechtsbeauftragten.

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