Berichte von Amnesty International über die Situation in El Salvador 2025

 

In einer Stellungnahme auf X sagt Amnesty International am 17.12.2025:
"Wir freuen uns, dass Alejandro Henríquez und José Ángel Pérez aus dem Gefängnis entlassen wurden. In El Salvador werden andere Menschenrechtsverteidiger*innen und kritische Stimmen – wie Ruth López, Fidel Zavala und Enrique Anaya – weiterhin wegen der Ausübung ihrer Rechte kriminalisiert. Wir fordern ein Ende der willkürlichen Verfahren und die Freilassung derjenigen, die heute nur deshalb inhaftiert sind, weil sie friedlich ihre Stimme erhoben haben. Die Verteidigung von Rechten ist kein Verbrechen."

 

El Salvador: Alejandro und José Ángel werden aus dem Gefängnis entlassen
Pressemitteilung, 17. Dezember 2025
Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

Offener Brief an die Ombudsfrau für Menschenrechte, Frau Raquel Caballero de Guevara
AI-Index AMR 29/0541/2025, 3. Dezember 2025
Link zum Original (Spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

Bei einem Treffen mit Außenminister Wadephul am 19. November 2025 legte das Forum Menschenrechte einen Sammelband vor, in dem die Mitgliedsorganisationen ihre Anliegen in verschiedenen Ländern und zu unterschiedlichen Themen zusammengestellt haben. Das Aide Memoire 2025 zu El Salvador finden Sie auf den Seiten 36/37.

 

Morena Herrera: “En El Salvador se siguen condenando a mujeres por abortos espontáneos”
05. November 2025

 

Briefe gegen das Vergessen November 2025!
El Salvador: Ruth Eleonora López, Alejandro Henríquez und José Ángel Pérez

 

Nach dem Urteil am 29. Oktober 2025 veröffentlichte Amnesty International folgende Stellungnahme auf X:
„Alejandro Henríquez und José Ángel Pérez bleiben weiterhin zu Unrecht in Haft, nachdem Rechtsmittel abgelehnt wurden, die ihnen erlaubt hätte, ihrem Prozess in Freiheit zu folgen. Die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern ist inakzeptabel. Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.“ https://x.com/AmnistiaOnline/status/1983983173794201849
„Die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten in El Salvador zielt darauf ab, Angst zu schüren und diejenigen zum Schweigen zu bringen, die das Land schützen und Gerechtigkeit fordern. Die Verteidigung von Rechten ist kein Verbrechen. Die Kriminalisierung muss sofort aufhören.“ https://x.com/AmnistiaOnline/status/1983983175765520811
„Alejandro und José Ángel dürfen keinen weiteren Tag im Gefängnis verbringen. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Stimme erheben und fordern: Sofortige und bedingungslose Freilassung!“ https://x.com/AmnistiaOnline/status/1983983178009473543

 

El Salvador: Politische Gefangene unverzüglich freilassen!
Pressemeldung, 28. Oktober 2025

Link zum Original (englisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

Repression als Geschäftsmodell
ai-Journal Oktober 2025, Seite 20

 

El Salvador: Das Strafrechtssystem als Waffe zur Bestrafung von Menschenrechtsverteidiger*innen
Pressemeldung, 30. September 2025

Link zum Original (spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

Amnesty International zur aktuellen Situation in El Salvador:
Was passiert gerade in #ElSalvador?
Seit 2021 hat die Regierung Entscheidungen getroffen, die die Justiz schwächen und grundlegende Freiheiten einschränken. Unter dem Ausnahmezustand wurden Tausende Menschen ohne Beweise festgenommen.
Warum gibt es in El Salvador so viele ungerechtfertigte Festnahmen?
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1955645529049661516, 13. August 2025

Die Repression hat Journalist*innen, Aktivist*innen, Anwält*innen, Umweltschützer*innen und Gemeindevorsteher*innen getroffen, die heute zu Unrecht inhaftiert sind, weil sie ihre Rechte ausgeübt haben. Diese Maßnahmen sind keine Einzelfälle: Sie sind Teil einer Strategie, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und Macht zu konzentrieren.
Im Jahr 2021 entließ die Regierung Richter und den Generalstaatsanwalt. Seitdem ist das Justizsystem geschwächt.
Im Jahr 2022 wurde der Ausnahmezustand verhängt. Dieser wurde mehr als 39 Mal verlängert. Mehr als 86.000 Menschen wurden festgenommen. Amnesty International hat diese Verstöße dokumentiert und Personen, die heute hinter Gittern sitzen, weil sie ihre Stimme erhoben haben, zu Gewissensgefangenen erklärt.
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1955645572121084367, 13. August 2025

Menschenrechte zu verteidigen ist kein Verbrechen, es ist ein Recht.
Außerdem wurden Gesetze verabschiedet, die Organisationen und Personen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, kriminalisieren, wie beispielsweise das Gesetz über ausländische Agenten.
Erhebe deine Stimme für diejenigen, die heute zu Unrecht inhaftiert sind.
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1955645553854837187, 13. August 2025

 

Amnesty International fordert:
Ruth, Alejandro und José Ángel sind zu Unrecht in #ElSalvador inhaftiert.
Sie wurden festgenommen, weil sie ihre Stimme erhoben, Rechte verteidigt und ihre Gemeinden geschützt haben.
Wir sind viele Stimmen, die dasselbe fordern: Freiheit JETZT für die drei politischen Gefangenen!
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1953833585812689378, 08. August 2025

 

Stellungnahme von Amnesty International vom 07. August 2025:
"El Salvador: Die jüngste Verfassungsreform ohne öffentliche Konsultation oder Beratung gefährdet die Rechte aller Bürger*innen. Der Staat muss seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Arbeit derjenigen gewährleisten, die sich für die Menschenrechte einsetzen.
Neue Verfassungsreformen gefährden die Menschenrechte. Die Legislative hat Verfassungsreformen ohne öffentliche Konsultation oder echte Beratung verabschiedet. Diese Reformen verändern das politische und Wahlsystem."
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1953540413358301587, 07. August 2025
"Die Art und Weise, wie Verfassungsreformen in El Salvador verabschiedet werden, offenbart ein Muster autoritärer Praktiken, die darauf abzielen, die Voraussetzungen für die uneingeschränkte Ausübung der Menschenrechte zu schwächen," sagt César Martín, stellvertretender Regionaldirektor für Amerika bei Amnesty International.
Der Staat El Salvador muss seinen internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nachkommen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Behörden Maßnahmen rückgängig machen, die den zivilgesellschaftlichen Raum eingeschränkt und diejenigen stigmatisiert und kriminalisiert haben, die ihre Meinungsfreiheit ausüben.
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1953540432387789294/photo/1, 7. August 2025

 

Amnesty International am 06. August 2025:
"Haben Sie schon einmal von „Gewissensgefangenen” gehört? Wir verwenden diesen Begriff, um Menschen zu bezeichnen, die wegen der gewaltfreien Äußerung ihrer Meinung inhaftiert sind.
In #ElSalvador ist dieser Begriff entscheidend, um die derzeitige Unterdrückung zu verstehen.
Scrollen Sie durch diese Bildergalerie, um zu erfahren, was es bedeutet, ein Gewissensgefangener zu sein, warum dieser Begriff verwendet wird und was seine Anerkennung bedeutet. Niemand sollte ins Gefängnis kommen, weil er sich für die Rechte seiner Gemeinschaft einsetzt.
Was bedeutet es, zum Gewissensgefangenen erklärt zu werden? Gewissensgefangene sitzen im Gefängnis, weil sie ihre Ideen friedlich zum Ausdruck gebracht haben.
Warum ist diese Bezeichnung wichtig? Weil sie Fälle von Ungerechtigkeit sichtbar macht und es uns ermöglicht, ihre sofortige und bedingungslose Freilassung sowie die Anerkennung ihrer Rechte zu fordern.
In El Salvador hat Amnesty Menschenrechtsverteidiger wie Ruth López, Alejandro Hernández und José Ángel Pérez zu Gewissensgefangenen erklärt, die aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte zu Unrecht inhaftiert wurden."
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1953108823620604301, 06. August 2025
Fordern Sie ihre Freilassung! Teilen Sie diese Information.
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1953108836987924628, 06. August 2025

 

Am 04. August 2025 nimmt die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, Stellung wie folgt:
"In #ElSalvador ist ein alarmierender Anstieg von Schikanen, Verfolgung und Kriminalisierung zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang erklären wir Ruth López, Alejandro Henríquez und José Ángel Pérez zu Gewissensgefangenen. Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung!
Diese Verhaftungen sind keine Einzelfälle. Sie sind Teil eines systematischen Musters der Kriminalisierung, das darauf abzielt, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die Missstände anprangern, Gerechtigkeit fordern und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung verlangen."
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1952452633333023212

 

El Salvador: Verfassungsreformen ohne Garantien für Beteiligung und öffentliche Debatte gefährden die Menschenrechte
Pressemitteilung, 04. August 2025

Link zum Original (spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International
"#ElSalvador: Die kürzlich verabschiedete Verfassungsreform ist das jüngste Beispiel für einen besorgniserregenden Trend, die Legislative zu nutzen, um strukturelle Veränderungen einzuführen, die die Menschenrechte gefährden."
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1952482765183861095, 04. August 2025

 

Am 01. August 2025 nimmt Ana Piquer, Direktorin für die Amerikas bei Amnesty International, zu den am 31. Juli in El Salvador verabschiedeten Verfassungsreformen Stellung:
"In #ElSalvador ist eine Maschinerie der Unterdrückung versteckt. Wir prangern an, wie die Regierung das Justizsystem gekapert hat, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Wir erheben unsere Stimme für ein gerechtes und freies El Salvador. El Salvador steht am Scheideweg. Die Unterwerfung der Justiz und die Verabschiedung regressiver Reformen haben es der Regierung Bukele ermöglicht, eine institutionelle und regulatorische Architektur aufzubauen, die darauf ausgerichtet ist, die Kontrolle, Unterdrückung und Kriminalisierung von Armut und Dissens zu legalisieren."
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1951055976464801813

 

Am 24. Juli 2025 fand eine Anhörung von Menschenrechtsorganisationen vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH statt, darunter auch Amnesty International. Die Regierung El Salvadors nahm an dieser Anhörung nicht teil. Auf Youtube können Sie die komplette Anhörung sehen oder sich ein Transcript herunterladen: El Salvador: Consecuencias del cierre del espacio cívico para personas defensoras de derechos humanos
Bei dieser Anhörung nimmt auch ein Vertreter des UN-Hochkommissars für Menschenrechte mit einer Stellungnahme teil: Intervención de OACNUDH en el marco de la audiencia pública sobre El Salvador convocada por la CIDH durante el del 193° Período de Sesiones
Am 14. Oktober 2025 veröffentlicht Human Rights First ein Update der bei dieser Konferenz anwesenden Menschenrechtsorganisationen mit Empfehlungen und Antworten auf die Fragen der Mitglieder der Menschenrechtskommission. Der vollständige Bericht kann hier nachgelesen werden:
Report to Inter-American Commission on Human Rights in Follow Up to July 24, 2025 Public Hearing, “Human rights situation of migrants, refugees and asylum seekers”

 

USA: 252 Venezolaner nach Venezuela abgeschoben
AI-Index: AMR 51/0129/2025, UA-Nr. UA-034/2025-1, 23. Juli 2025

Link zum Original in der internationalen Website von Amnesty International

 

Erklärung von Amnesty International zum Gefangenenaustausch zwischen den USA und Venezuela
Presseerklärung, 21. Juli 2025

Link zum Original (englisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

Ana Piquer, Direktorin für die Amerikas bei Amnesty International, solidarisiert sich mit der Menschenrechtsorganisation Cristosal, die sich nach 25 Jahren engagierter Arbeit aufgrund von massiver Bedrohung der Mitarbeitenden aus El Salvador zurückzieht:
"Wir sind solidarisch mit @Cristosal, einer Organisation, die sich seit mehr als 25 Jahren für die Verteidigung der Menschenrechte und die Begleitung der Opfer einsetzt. Wir werden ihre Arbeit und den Kampf für die Menschenrechte in El Salvador weiterhin nachdrücklich unterstützen."
https://x.com/AnaAmancay/status/1946285523422613707, 18. Juli 2025
"Die Schließung ziviler Räume, die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen, die Kriminalisierung kritischer Stimmen sind Rückschläge für jedes Land. Wir begleiten das Team von @Cristosal in diesem schwierigen Moment. Die internationale Gemeinschaft muss heute mehr denn je die Stimmen unterstützen, die nicht schweigen, die die Verteidigung der Menschenrechte und die Rechenschaftspflicht am Leben erhalten. Unsere ganze Solidarität."
Amnistía Internacional Américas, https://x.com/AmnistiaOnline/status/1946282419415318679, 19. Juli 2025

 

Mexico: The search for disappeared persons is a high-risk activity for collectives of women searchers
Pressemeldung, 08. Juli 2025

 

Mexico: Disappearing again: Violence and impacts experienced by women searchers in Mexico
AI-Index: AMR 41/9374/2025, 07. Juli 2025

 

El Salvador: Ruth López, Alejandro Henríquez und José Ángel Pérez sofort freilassen!
Amnesty International, 04. Juli 2025

 

Freiheit für Ruth López!
Die deutsche Sektion von Amnesty International fordert in einer öffentlichen Stellungnahme die Freilassung von Ruth López und anderen Menschenrechtsverteidiger*innen.

 

El Salvador: Amnesty International erklärt Ruth Eleonora López, Alejandro Henríquez und José Ángel Pérez angesichts der zunehmenden Repression zu politischen Gefangenen
Pressemitteilung, 1. Juli 2025

Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

On World Refugee Day, States throughout the Americas must uphold the right to seek asylum
Pressemeldung, 20. Juni 2025

 

El Salvador: Neues Gesetz über ausländische Agenten bedroht Rechte und Freiheiten von Organisationen der Zivilgesellschaft und der Medien
AI-Index: AMR 29/9498/2025, 13. Juni 2025

Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

31.05.2025: Der Richter am Juzgado Primero de Paz in Santa Ana, der die gerichtliche Anhörung gegen Pastor José Ángel Pérez und den Menschenrechtsanwalt Alejandro Henríquez durchführte, folgte dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und ordnete 6 Monate Haft an. Ihr "Verbrechen": Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zur Verteidigung von Menschenrechten. Mit diesem Urteil sind die Behörden von der Unterdrückung von Protesten zur Kriminalisierung derselben übergegangen. Diese Entscheidung verdeutlicht den zunehmenden Missbrauch des Strafrechtssystems in El Salvador, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und sozialen Widerstand zu bestrafen. Der heute verhängte Freiheitsentzug spiegelt die Missachtung des Protestrechts und der freien Meinungsäußerung durch die salvadorianischen Behörden wider.
Amnesty fordert einen fairen Prozess ohne unangemessene Verzögerung und die sofortige Gewährleistung der physischen und psychischen Unversehrtheit der beiden Personen.
Angesichts der zahlreichen dokumentierten Fälle von Misshandlungen und Todesfällen in Gewahrsam fordert Amnesty dringend regionale und internationale Schutzmechanismen auf, die Situation der Inhaftierten zu überwachen und Garantien zu fordern.
Die Kriminalisierung von friedlichen Protesten ist inakzeptabel und muss beendet werden.
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1928572745412960426
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1928572750332833988
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1928572752375500937
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1928572754678227101
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1928572757131841660

 

Am 30.05.2025 wird eine gerichtliche Anhörung im Juzgado Primero de Paz in Santa Ana eine gerichtliche Anhörung gegen Pastor José Ángel Pérez und den Menschenrechtsanwalt Alejandro Henríquez stattfinden. Sie hatten die friedliche Kundgebung der rund 300 Familien der Kooperative El Bosque in El Triunfo, Santa Tecla, La Libertad, am 13. Mai begleitet, die von der Militärpolizei gewaltsam aufgelöst wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den beiden damals verhafteten Menschenrechtsverteidigern "gewaltsamen Widerstand" und "Störung der öffentlichen Ordnung" vor und wird Untersuchungshaft beantragen. Amnesty nimmt dazu wie folgt Stellung:
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1928129102638113058
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1928129105892868153
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1928129108636008930
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1928129111312007365

 

Amnesty International warns of devastating consequences as abrupt U.S. Foreign Aid cuts threaten human rights globally
Pressemitteilung, 29. Mai 2025

USA: Lives at risk: Chaotic and abrupt cuts to foreign aid put millions of lives at risk
AI-Index: AMR 51/9408/2025, 29. Mai 2025

 

El Salvador verschärft die Blockade gegenüber der Zivilgesellschaft
Pressemitteilung, 23. Mai 2025

Link zum Original (spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

El Salvador: Internationale Organisationen verurteilen die Verhaftung der Menschenrechtsverteidigerin Ruth López
AI-Index: AMR 29/9407/2025, 19. Mai 2025

Link zum Original (englisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

El Salvador: Regierung verschärft autoritäres Vorgehen angesichts von sozialen Unruhen
AI-Index: AMR 29/9402/2025, 16. Mai 2025

Link zum Original (spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

Präsident Bukele ist der Ansicht, dass die friedlichen Demonstrationen und Proteste von ausländischen Organisatiionen und Menschenrechtsorganisationen gesteuert werden. Er will daher das Gesetz über ausländische Agenten (Ley de Agentes Extranjeros) verabschieden lassen, was bedeuten würde, dass ein erheblicher Teil der Entwicklungshilfe und Zuwendungen an Organisationen und Gruppen in El Salvador an den Staat abgeführt werden müssten - ein weiterer Schritt zur Einschränkung der Arbeit sozialer Organisationen im Land. Amnesty verurteilt diesen Plan:
https://x.com/AnaAmancay/status/1922487563568210201
14. Mai 2025

 

Eine friedliche Demonstration von Mitgliedern der Kooperative El Bosque gegen die Vertreibung von rund 300 Familien von ihrem Land wird von Polizei und Militär gewaltsam aufgelöst, mehrere ihrer Sprecher verhaftet, darunter der Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Alejandro Henríquez, Pfarrer José Ángel Pérez und drei weitere Personen.
Amnesty International kritisiert die gewaltsame Unterdrückung von friedlicher Verteidigung des Rechtes auf menschenwürdige Wohnung durch den Einsatz von Polizei und  Militärs
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1922383434208411802
https://x.com/AmnistiaOnline/status/1922383799754924421
13. Mai 2025

 

Jahresbericht 2024/25 von Amnesty International, 29. April 2025

 

El Salvador: Aktivist in Foltergefahr
Urgent Action, UA-020/2025-1, AI-Index: AMR 29/9301/2025, 24. April 2025
Sofort Appell-Mails verschicken: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/el-salvador-aktivist-foltergefahr-2025-04-24

Link zum Original (englisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

Der menschliche Preis der repressiven Zusammenarbeit zwischen den USA und El Salvador
Pressemitteilung, 14. April 2025

Link zum Original (englisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

Erzwungenes Verschwindenlassen in die Vorhölle: Der menschliche Preis der repressiven Zusammenarbeit zwischen den USA und El Salvador
Öffentliche Erklärung von Amnesty International, 14. April 2025

Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

Update zur Urgent Action:
El Salvador: Fidel Zavala, Menschenrechtsverteidiger, von Folter und anderen Misshandlungen bedroht
Pressemeldung, 08. April 2025

Download PDF-Dokument (deutsch)
Link zum Original (englisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

USA: Illegale Verbringungen nach El Salvador beenden!
urgent Action, UA-034/2025, AI-Index AMR 51/9206/2025, 01. April 2025
Sofort Appell-Mails verschicken: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/usa-illegale-verbringungen-nach-el-salvador_2025_04_02

Link zum Original (englisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

Unrechtmäßige Deportationen nach El Salvador inmitten eines Ausnahmezustands gefährden Menschenleben
Pressemeldung, 25.03.2025

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Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

El Salvador: Repression gegen Menschenrechtler*innen
Urgent Action, UA-020/2025, AI-Index: AMR 29/9100/2025, 05. März 2025
Sofort Appell-Mails verschicken: https://www.amnesty.de/el-salvador-repression-gegen-menschenrechtlerinnen-2025-03-06

Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

El Salvador: Strafrechtsreformen verschärfen Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Heranwachsenden
Pressemitteilung, 26. Februar 2025

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Link zum Original (spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

El Salvador: Die Ratifizierung der Verfassungsreform erhöht das Risiko von Menschenrechtsverletzungen
Pressemitteilung, 06. Februar 2025

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Link zum Original (englisch / spanisch) in der internationalen Website von Amnesty International

 

Americas: Amnesty International Movement throughout the Americas raise concerns over President Trump’s second term
21. Januar 2025